Traditionell ziehen Politiker am Aschermittwoch heftig über ihre Konkurrenz her. CSU-Chef Markus Söder schießt sich auf Grüne sowie Linke ein – und muss auch selbst einstecken. CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Aschermittwochs-Rede seine Abneigung gegenüber der Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, zum Ausdruck gebracht. "Besonders die Rote Heidi, die sozialistische Tiktok-Tante, die Rosa Luxemburg für Arme, liebe Freundinnen und Freunde. Jetzt habe ich gesehen, dass sie einen Audi fährt. Ich meine, ich verstehe das. Aber mal zur Glaubwürdigkeit: Die soll sich lieber in einen Trabi oder in einen Lada setzen und nicht bayerische Produkte da missbrauchen", sagte Söder in Passau. Zudem erteilte der CSU-Chef jeglichen Erhöhungen von Steuern und Abgaben eine klare Absage. "An der Erbschaftsteuer wird nichts erhöht, das garantiere ich euch", sagte er. Ihn ärgere die Arroganz der Linken, zu glauben sie wüssten besser, was mit dem Eigentum anderer Leute zu tun sei als die, die es erarbeitet haben. Die Erbschaftsteuer sei eine "reine Neidsteuer, da geht's um Klassenkampf". "Wissen, dass Endergebnis falsch ist": Wagenknecht-Partei klagt gegen Wahl "Massive Sicherheitsbedenken": Buchmesse streicht Krah-Auftritt Auch höheren Preisen für Benzin und Diesel in Deutschland lehnt Söder kategorisch ab. "Das wird an der CSU scheitern, wir brauchen das Auto auch weiter im ländlichen Raum", sagte er. Die CSU sei die "Partei des ländlichen Raums" und habe auch deshalb die Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt, als Ausgleich für die steigenden Benzinkosten. "350 Euro pro Jahr für jeden, der mehr als 50 Kilometer fährt", sagte Söder. Eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland schloss der bayerische Ministerpräsident zudem aus. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse – es reicht mit den Schulden in Deutschland." Die Kommission arbeitet seit September an Ideen für eine Reform der Schuldenbremse. Für eine Umsetzung wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, weil diese im Grundgesetz verankert ist. Söder spottet erneut über kleine Bundesländer Söder bekräftigte auch seine Kritik am Länderfinanzausgleich, in dem sein Bundesland seit längerer Zeit der Hauptzahler ist. In seiner jetzigen Form sei der Länderfinanzausgleich die "größte Abzocke", die es anderen Bundesländern erlaube, sich Dinge leisten zu können, auf die Bayern als Zahler verzichten müsse. Es müsse endlich Schluss sein mit der "innerdeutschen Entwicklungshilfe", so Söder. Entweder müsse der Länderfinanzausgleich wegfallen durch die Klage oder eine bayerische Kündigung oder aber es gebe eine Reform des Föderalismus. "Die Hälfte aller Bundesländer ist unter drei Millionen Einwohner, also Zwergstaaten. Die sind noch nicht lebensfähig. Ich kann nur sagen, entweder oder, denn es ist die Zeit, erwachsen zu werden in Deutschland, beim bayerischen Mama und Papa endlich auszuziehen." Als Söder den Föderalismus zuletzt anprangerte und auf weniger Bundesländer drängte, stieß er auf heftigen Widerstand von Amtskollegen. Grüne teilen gegen Söder und Merz aus Selbst in die Schusslinie geriet der CSU-Chef wiederum bei den Grünen. So warf etwa Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze dem Ministerpräsidenten mangelnden Einsatz für andere vor. "Markus Söder arbeitet weiterhin nur für Markus Söder und das leider in Vollzeit", sagte Schulze beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Landshut. Manchmal habe man das Gefühl, auf der Tagesordnung des Kabinetts im Landtag stünden immer genau zwei Punkte: "Erstens: Nützt es was dem Maggus? Und zweitens: Was gibt es danach zu essen?" Kritik übte Schulze auch an der Wirtschaftspolitik der CSU. Söder behandle Verbrenner-Autos "wie ein Heiligtum" und verteidige sie, als hätte er sie selbst erfunden. "Wenn das so weitergeht, ihr Lieben, wird er irgendwann die Kruzifixe aus den Amtsstuben wieder abhängen und Auspuffrohre anhängen lassen." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verspottete zudem Bundeskanzler Friedrich Merz als "Meckerfritze im Kanzleramt". In Landshut nahm sie vor allem das Frauenbild des CDU-Politikers aufs Korn. Das sei irgendwo zwischen "Sissi" und "Dinner for One" stehen geblieben, kritisierte Dröge. Merz erinnere sie deshalb an das "Windows 95" der deutschen Politik – "ein Betriebssystem, für das es kein Update mehr gibt und das man aus Sicherheitsgründen besser nicht mehr ausspielen sollte".
