AfD: Niedersachsen stuft Landesverband als rechtsextremistisch ein

Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen wurde als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft. So argumentiert das Bundesland. Der Landesverfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft. Das geht aus einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums hervor. "Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen", sagte Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens. Die SPD-Ministerin nannte dafür mehrere Gründe. Die AfD vertrete in der Gesamtbetrachtung rechtsextremistische Positionen, sagte Behrens. Die Partei erzeuge beziehungsweise befeuere zudem demokratiefeindliche Stimmungen. Völkische und nationalistische Strömungen gäben auch in Niedersachsen den Weg der Partei vor, geprägt von der Bundesebene. So würden Menschen mit Migrationshintergrund von der AfD als Bürger zweiter Klasse betrachtet. Die Partei benutze darüber hinaus ungehemmt das aus der Neuen Rechten stammende Wort "Remigration". Behrens thematisierte explizit auch die Gründung der "Generation Deutschland", der neuen Jugendorganisation der AfD: Die extremistischen Tendenzen aus der vorherigen AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" lebten weiter. Der Verfassungsschutz habe seine Einstufung ausschließlich auf öffentliche Informationen gestützt, so Behrens. Intensivere Beobachtungstechniken – Observation und Abhörung – seien nicht angewandt worden.