Klägeranwalt im Strafprozess gegen Gates, Bourla und Rutte wegen Terrorvorwurfs inhaftiert

Von Felicitas Rabe

Am 9. März findet im Rahmen des niederländischen Gerichtsverfahrens gegen den Staat und 16 namhafte Politiker und Wirtschaftsvertreter, darunter Bill Gates, Pfizerchef Albert Bourla und der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Amsterdamer Gerichtshof eine Zeugenanhörung statt.

Im Jahr 2023 hatten die beiden Rechtsanwälte Arno van Kessel und Peter Stassen in Vertretung sieben durch die Corona-Impfung geschädigter Bürger in den Niederlanden Klage gegen die mutmaßlich Verantwortlichen eingereicht. Nach Auffassung der Anklage hätten die Beklagten vorsätzlich und unrechtmäßig gehandelt und infolgedessen den Klägern erheblichen Schaden zugefügt.

Laut der Mitteilung der Organisation Recht Oprecht Foundation werden die vorgeladenen Zeugen am 9. März im Anschluss an die gerichtliche Anhörung in einer Pressekonferenz im Amsterdamer City Center Pressevertreter ihre Sicht über die zu den Verantwortlichkeiten zu den Impfschäden Auskunft geben. Vom Gericht als Zeugen der Anklage sind vorgeladen und werden an der Pressekonferenz teilnehmen:

Der britische Pharmakologe und ehemalige Pfizer-Abteilungsleiter Dr. Michael Yeadon, die frühere Pharmaberaterin Sasha Latipova, die unabhängige US-Journalistin Katherine Watts, die ehemalige Investmentbankerin und Finanzanalystin Catherine Austin Fitts sowie den Psychotherapeuten Dr. Joseph Sansone.

Im Vorfeld der gerichtlichen Zeugenanhörung hat RT DE ein Interview mit dem Amsterdamer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kees van der Pijl über Hintergründe des Verfahrens geführt.

Teil des Gerichtsstreits: Ist COVID-19-Impfung Heilmittel oder Biowaffe?

RT DE: Prof. van der Pijl, worum geht es in der Klage gegen die niederländische Regierung und 16 namhafte Personen aus Politik und Wirtschaft – darunter Bill Gates, Pfizerchef Albert Bourla und der damalige niederländische Staatschef Mark Rutte?

Van de Pijl: 2023 haben die beiden Rechtsanwälte Arno von Kessel und Peter Stassen nicht nur die Klage gegen mutmaßlich Verantwortlichen für die Impfschäden ihrer sieben Mandanten beim Strafgericht Leeuwarden eingereicht. In der Klageschrift forderten sie das Gericht zudem auf, folgende Frage zu klären: "Ist die COVID-19-Impfung ein Heilmittel oder eine Biowaffe?"

RT DE: Erst vor ein paar Monaten, am 26. November 2025, entschied das Strafgericht Leeuwarden, dass die Angeklagten persönlich vor Gericht erscheinen müssen, in Begleitung ihrer Anwälte. Warum zieht sich das Gerichtsverfahren überhaupt so lange hin?

Van der Pijl: Nach meiner Auffassung versuchen sowohl die niederländische Regierung als auch die Beklagten alles Mögliche, um den Prozess zu verzögern. Besonders gravierend ist in diesem Kontext die Verhaftung des Klägeranwalts Arno van Kessel. Dieser wurde im Juni vergangenen Jahres morgens um fünf Uhr in Gegenwart seiner Frau und seiner Kinder in seinem Haus von bewaffneten Spezialeinheiten der Polizei festgenommen. Seit dieser Zeit sitzt er in Untersuchungshaft in der berüchtigten Haftanstalt Vucht bei Eindhoven. Man behandelt den sanftmütigen Mann, der im christlichen Glauben verankert ist, vonseiten der niederländischen Anti-Terrorismus-Behörde seit sechs Monaten als Terroristen.

Konstruktion eines Terrorvorwurfs gegen den Klägeranwalt

Im vergangenen Jahr war Arno van Kessel in einem Auto mitgefahren, in dem sich ein paar leicht angetrunkene Vertreter der Souveränitätsbewegung im Scherz über die Festnahme des Bürgermeisters einer niederländischen Kleinstadt unterhalten haben sollen. Die Gespräche im Fahrzeug wurden abgehört und alle Mitfahrer anschließend verhaftet.

Nach drei Monaten musste das Gericht über die Verlängerung der Untersuchungshaft für van Kessel entscheiden. Dabei erklärte der zuständige Richter: "Wir können es gegenüber der Gesellschaft nicht verantworten", van Kessel freizulassen. Offenbar hält der Richter den inhaftierten Rechtsanwalt für sehr gefährlich.

Zum Vorwurf gemacht wurde van Kessel seitens der Staatsanwaltschaft auch, dass er eine kugelsichere Weste gekauft hatte. Dabei wurde vom Gericht nicht berücksichtigt, dass bereits auf das Auto des Klägeranwalts gegen die niederländische Regierung geschossen worden war. Durch die Schüsse wurde unbestreitbar eine Scheibe von van Kessels Wagens zersplittert. Aber nach Auffassung des Staatsanwalts ist der Besitz einer kugelsicheren Weste ein Beleg für die terroristischen Aktivitäten des Rechtsanwalts.

RT DE: Wie bewerten Sie das Vorgehen der niederländischen Justiz?

Das Verhalten der niederländischen Justiz zeigt, dass hier eine grundsätzliche Verletzung des Rechtsstaats vorliegt. Zum einen ist Van Kessel nachweislich kein Mitglied der Souveränitätsbewegung. Deren Ideen im Übrigen im Rahmen der niederländischen Meinungsfreiheit gedeckt sind. Zum anderen kommen hier die nach dem 11. September 2001 eingeführten Rechtsvorschriften zum "Terrorverdacht" zur Anwendung. Nach diesen zunächst in den USA eingeführten neuen Regeln wird der Bürger rechtlos, sobald in einem mit ihm verbundenen Kontext das Wort "Terror" erwähnt wird. Infolge eines solchen Vorwurfs wird man von der Justiz behandelt wie auf Guantánamo.

Die Etablierung der Rechtlosigkeit nach dem 11. September 2001

Den Bürgern wird erklärt, dass sie nichts zu befürchten haben, solange sie gehorsam sind. Sollten sie aber nicht gehorsam sein und infolgedessen unter irgendeinen Terrorverdacht gestellt werden, dann werden die Bürger rechtlos. Nach dem Vorbild der US-amerikanischen Behörde Homeland Security, die nach dem 11. September in den USA eingerichtet wurde, haben die Niederlande den NCTV (Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid – Nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit) als quasi neuen Geheimdienst eingerichtet. Der NCTV hat in der COVID-19-Pandemie eine führende Rolle in der niederländischen Regierung gespielt. Dessen Machtbefugnis ist ein Beleg für die neu eingeführte Rechtlosigkeit. Mittels Terrorverdachts kann diese Behörde die Gesellschaft kontrollieren und sanktionieren.

In der COVID-19-Pandemie hat der NCTV den Menschen ihre Freiheitsrechte genommen und alle Bürger unter Verdacht gestellt, die sich dem nicht beugen wollten. Nun wird der Rechtsanwalt Arno van Kessel unter Terrorverdacht gestellt, weil er als Klägeranwalt von COVID-19-Impfgeschädigten gegen die politischen Eliten die vermeintlichen Grenzen des Erlaubten überschritten hat.

In diesem Zusammenhang kann man die Verhaftung eines Klägeranwalts von impfgeschädigten Klägern gegen die mutmaßlich Verantwortlichen auch als Experiment betrachten – als eine Art Übung, was passiert, wenn man einen Terrorverdacht gegen den Anwalt inszeniert.

Prof. Dr. Kees van der Pijl, emeritierter niederländischer Politikwissenschaftler, engagiert sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 veröffentlichte er das Buch "States of Emergency: Keeping the Global Population in Check". In deutscher Übersetzung erschien sein Buch 2021 unter dem Titel "Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst – und wie wir uns daraus befreien können". Auf seinem Twitter-Account berichtet er regelmäßig auch über die Situation in den Niederlanden.

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