Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt: Neue Vorwürfe um Jobs für Familien
Mehrere AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt haben Familienmitglieder bei Parteikollegen untergebracht für teils üppige Gehälter. Nun wächst der öffentliche Druck. Auch aus eigenen Reihen kommt Kritik.
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden sind. Betroffen ist nach dpa-Informationen auch AfD-Landeschef Martin Reichardt. Dessen Frau war beim Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beschäftigt. WDR und NDR berichteten zudem darüber, dass außerdem ein zweites enges Familienmitglied Reichardts bei Schmidt beschäftigt gewesen sein soll.
Zuvor hatte unter anderem die "Magdeburger Volksstimme" berichtet, dass zeitweilig auch die Frau von AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider bei Schmidt beschäftigt war. Vom parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch sollen drei Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sein. Zudem soll der Vater von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund laut weiteren Medienberichten mehr als 7.500 Euro monatlich als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines weiteren AfD-Parteikollegen erhalten haben. Siegmund teilte dazu auf Anfrage knapp mit: "Das wird in den nächsten Tagen aufgeklärt werden."
100.000 Euro im Jahr?
Vor ein paar Tagen hatte sich Siegmund zu den Berichten in Videos auf der Plattform "X" geäußert und gesagt, er hätte selbst überhaupt kein Problem damit, ein Familienmitglied eines Parteifreundes anzustellen. Es sei logisch, dass man versuche, Leute zu gewinnen, denen man vertrauen könne. "Das Ergebnis muss passen, wenn alle rechtsstaatlichen Kriterien eingehalten sind – und das ist bei uns der Fall."
Dennoch ist die Kritik an der AfD groß. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) rechnete beim "RTL/ntv Frühstart" vor, Siegmunds Vater bekomme im Jahr fast 100.000 Euro, "während in Sachsen-Anhalt der Durchschnittslohn bei 36.000 Euro Jahresbrutto liegt". Dies sei nicht nur schlecht für die Demokratie, "sondern es zeigt, dass diejenigen, die Wasser predigen, am Ende Wein saufen", so Müller.
Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten nun überprüfen. "Wir gucken das nach, wir prüfen das nach", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem TV-Sender "Welt". Er zeigte sich überzeugt, dass "alle rechtlichen Regelungen" eingehalten worden seien. Er fügte aber hinzu: "Trotzdem darf es nicht insgesamt überhandnehmen."
AfD äußert sich nicht im Detail zu Personalien
Nach dpa-Informationen soll auch die Frau eines weiteren AfD-Politikers bei Schmidt im Bundestagsbüro beschäftigt gewesen. Es handelt sich um die Frau des Landtagsabgeordneten Lothar Waehler.
Die Landespartei äußert sich nicht im Detail zu einzelnen Personalien. Zu etwaigen Anstellungsverhältnissen, Vergütungen, Vertragsdetails sowie zu Beziehungsverhältnissen könnten keine Angaben gemacht werden, sagte ein Sprecher. "Es handelt sich dabei um schützenswerte personenbezogene Daten, deren Weitergabe oder Kommentierung aus rechtlichen Gründen (insbesondere Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht) unzulässig wäre."
Schreiben an den Bundesvorstand
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Anstellungen zuletzt von einem "Störgefühl" gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: "Ein Geschmäckle hat's."
Im Bundestag ist die Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz geregelt. Dort heißt es: "Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig." Über-Kreuz-Beschäftigungen sind dort nicht geregelt.
In einem Schreiben an den Bundesvorstand beklagten einzelne AfD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt zuletzt eine "Skandal- und Konfliktlage". Sie haben den Vorstand aufgefordert, ordnend einzugreifen, den "Vorwurf der Selbstbedienung" aufzuarbeiten und "die Eskalation sofort zu stoppen".
Auch öffentlich üben inzwischen die ersten AfD-Politiker Kritik. Hannes Loth, Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz, schrieb auf "X", die Vorgänge seien "ein Schlag ins Gesicht für alle Mitglieder, die an der Basis harte Arbeit für unsere Partei leisten". Er habe nur eine Frage: "Wo ist eigentlich der Landesvorsitzende?"