Asylrecht: EU-Parlament erleichtert Abschiebungen von Asylbewerbern

Das Europaparlament erleichtert die Ausweisung Geflüchteter. Die Regelung ist Teil des neuen EU-Asylsystems GEAS. Was sich künftig ändert in Europa. Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine weitere Verschärfung des EU-Asylrechts gebilligt und damit den Weg für schnellere Abschiebungen von Asylbewerbern freigemacht. Die Abgeordneten stimmten weitgehend einem Vorstoß der EU-Staaten zu. Besonders der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte auf eine schärfere Gangart gepocht. Konkret geht es um "gesetzliche und organisatorische Erfordernisse, um effektive Abschiebungen zu erreichen", wie es in dem Gesetzesentwurf heißt. Die neue Regelung ist Teil des Gemeinsames Europäisches Asylsystems der EU: kurz GEAS. Sie sehen unter anderem vor, an der Außengrenze der EU für bestimmte Geflüchtete Auffangzentren zu errichten, wo über ihren Asylantrag entschieden wird. Schuldendebatte Merz stellt sich gegen Macron Beschluss: EU-Staaten verschärfen Sanktionen gegen Iran Teil der Beschlüsse ist die Einführung einer Liste von als sicher eingestuften Drittstaaten, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden können. Dazu zählen auch Länder wie Ägypten und Tunesien , deren Menschenrechtslage als problematisch gilt. Künftig können EU-Staaten einen Asylantrag ablehnen, wenn die betreffende Person in einem dieser als sicher geltenden Länder Schutz hätte finden können. Zudem sollen EU-weite Regeln für die Rückführung von Migranten geschaffen werden. Migranten, die nicht freiwillig ausreisen, drohen bei mangelnder Kooperation Haftstrafen. Die neuen Regeln erlauben es den EU-Ländern auch, "Rückführungszentren" außerhalb der EU einzurichten, wie es Italien bereits in Albanien getan hat. Das Verfahren wird kurz auch als Ruanda-Modell bezeichnet. Kritik von Hilfsorganisationen Hilfsorganisationen kritisierten die Pläne scharf. Sie befürchten Menschenrechtsverletzungen und eine Aushöhlung des Asylrechts gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Diese verbietet die Rückführung von Asylsuchenden in Länder, in denen ihnen Gefahr droht. "Diese neuen Texte sind ein weiterer Schritt zur Entmenschlichung der Migrationspolitik der Europäischen Union", sagte die französische Grünen-Abgeordnete Mélissa Camara. "Der Text über sichere Herkunftsländer wird Hunderttausende von Menschen in große Gefahr bringen." Die Änderungen sollen von den Mitgliedstaaten bis Juni 2026 vollständig umgesetzt sein. Seit der Ankunft von über einer Million Menschen, vor allem aus Syrien , im Jahr 2015 hat sich die politische Debatte in der EU verschärft. Dies hat rechte und nationalistische Parteien gestärkt und die Regierungen zu einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik gedrängt. Deutschland muss die GEAS-Regeln in Bundestag und Bundesrat ebenfalls noch beschließen, was spätestens im März umgesetzt werden soll. Union und SPD hatten sich nach längerem Ringen darauf Anfang des Jahres verständigt.