Portugal: Deutliche Mehrheit für Sozialisten Seguro bei Präsidentenwahl
In der Stichwahl um das portugiesische Präsidentenamt hat sich der sozialdemokratisch orientierte Politiker António José Seguro Hochrechnungen zufolge klar gegen den Rechtskonservativen André Ventura durchgesetzt. Für den 63-jährigen Politiker der sozialistischen Partei (PS) stimmten 66,6 Prozent der Wähler, berichtete der staatliche TV-Sender RTP, nachdem 98,5 Prozent der Stimmen ausgezählt waren.
Der konservative Regierungschef Luís Montenegro gratulierte Seguro zum Wahlsieg und zeigte sich zuversichtlich, dass er mit dem nächsten Präsidenten gut zusammenarbeiten werde. Der zweite Kandidat André Ventura (43) gestand seine Niederlage ein. "Er hat gewonnen. Ich wünsche ihm eine hervorragende Amtszeit", sagte er in Richtung Seguros.
Der Wahlsieger Seguro gilt als klar proeuropäisch. In seiner Dankesrede lobte er das portugiesische Volk und erklärte vor Journalisten, dass es "das beste Volk der Welt, mit einem enormen staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein und einer Verbundenheit mit den Werten unserer Demokratie" sei. Als Präsident wolle er ein Moderator und Garant der Verfassung sein, fern von Polarisierung, betonte er im Wahlkampf.
Seguro übernimmt die Nachfolge des konservativen Amtsinhabers Marcelo Rebelo de Sousa (77), der nach zwei je fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut antreten durfte. Die Amtsübergabe ist für den 9. März vorgesehen.
In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen hatte Seguro mit gut 31 Prozent zwar die meisten Stimmen erhalten, die für einen Sieg notwendige absolute Mehrheit aber verfehlt. In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen hatte Ventura fast 24 Prozent der Stimmen erhalten. Allerdings hatten in Umfragen rund 60 Prozent der Befragten gesagt, sie würden auf keinen Fall für Ventura stimmen.
Sein Widersacher Ventura aus einer Anti-Establishment-Partei kam nach diesen Hochrechnungen auf 33,4 Prozent. Nur sechs Jahre nach ihrer Gründung war Venturas Partei Chega (Es reicht) im Mai vorigen Jahres mit 22 Prozent bereits zur zweitstärksten Kraft im Parlament in Lissabon avanciert. Sie appelliert an das einfache Volk, kritisiert unkontrollierte Zuwanderung und stellt sich grundsätzlich gegen die als korrupt wahrgenommene Elite.
Es war die erste Stichwahl zur Wahl des Staatsoberhaupts in Portugal seit 1986. Das Amt des Präsidenten in Portugal ist überwiegend repräsentativ. Dennoch verfügt das Staatsoberhaupt über wichtige Befugnisse. Der Präsident kann zum Beispiel unter bestimmten Umständen das Parlament auflösen, den Ministerpräsidenten entlassen, Neuwahlen ausrufen und Gesetze per Veto blockieren.
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