Auf mehrere Eklats folgt ein karges Statement: Der AfD-Bundesvorstand hat nach langem Ringen einen Beschluss zum österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner gefasst. Wochenlang hat die AfD-Bundesspitze gezögert, am Montag dann folgte ein Beschluss in lediglich zwei Sätzen: Der Bundesvorstand fordert "alle Verbände und Mitglieder der AfD" auf, "keine Parteiveranstaltungen" mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner durchzuführen. In einer Nachricht, die am Nachmittag an alle Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände der Partei verschickt werden soll und t-online vorliegt, verweist die Bundesspitze zudem unter anderem auf ein AfD-Positionspapier zur "Remigration" von 2024, in dem sie sich von Sellners Remigrations-Konzept abgrenzt. Sellners Konzept sieht vor, durch unterschiedliche politische Maßnahmen auch Druck auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund auszuüben, um sie zur Ausreise aus Deutschland zu bewegen. Eine klar verfassungsfeindliche Position, weil sie deutsche Staatsbürger in zwei Kategorien einteilt. Die Krux am Beschluss der Parteispitze: Sie untersagt lediglich "Parteiveranstaltungen" mit Sellner. Damit unterbindet sie nicht, was in den letzten Wochen öffentliche Diskussionen ausgelöst und den Bundesvorstand schließlich überhaupt erst zu einer Positionierung gezwungen hatte. AfD-Abgeordnete nämlich hatten sich mit Sellner im Thüringer Landtag getroffen und dort mit ihm über "Remigration" gesprochen, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré trat mit ihm zudem vor zahlreichen Pressevertretern zum selben Thema in Brandenburg auf . Beides gilt in der AfD explizit nicht als "Parteiveranstaltung": Das Treffen der Thüringer wird als "internes Treffen" gehandelt. Und Kotré sei nicht Ausrichterin der Veranstaltung mit Sellner gewesen, sondern lediglich "Gast", so die Argumentation, die auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla öffentlich vertreten. Mit dem kurzen Beschluss vom Montag also hegt die AfD-Spitze ähnliche Treffen nicht weiter ein. Sie bestärkt lediglich, was bisher ohnehin Sachstand in der Partei war – und was Treffen mit Sellner und eine inhaltliche Annäherung an ihn bisher nicht verhinderte. Sie kommt damit den Radikalen in ihrer Partei ein gutes Stück entgegen, die die AfD programmatisch seit Jahren dominieren. Die wollen freilich noch Weitergehenderes: Verschiedene Abgeordnete und Funktionäre fordern, jede Distanzierung zu Sellner fallen zu lassen. Juristisch könnte das für die AfD Konsequenzen haben. Sie streitet gerade mit dem Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln über die Einstufung der Gesamtpartei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster der Einstufung der AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" stattgegeben. Ein Hauptgrund dabei: Die Partei behandle Menschen mit Migrationshintergrund als "Deutsche zweiter Klasse". Enge Verbindungen und Bewunderung für Sellner Die AfD-Spitze hatte eine weitergehende Positionierung speziell zu Sellner und der von ihm lange angeführten Jugendbewegung "Identitäre Bewegung" (IB) lange vermieden – vor allem, weil sie ein Drahtseilakt für sie ist. Sellner ist einer der prominentesten Rechtsextremisten in Europa. Er sowie die IB werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesverwaltungsgericht bewertete im vergangenen Jahr speziell Sellners Remigrations-Konzept als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es das Ziel habe, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund zu diskriminieren. Auf der einen Seite steht die "Identitäre Bewegung" deswegen seit Jahren als extremistische Vereinigung auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied in der "Identitären Bewegung" ist, soll also eigentlich nicht zugleich Mitglied in der AfD werden können. Die Unvereinbarkeitsliste gilt aber schon lange als Feigenblatt. Denn auf der anderen Seite sind die Verbindungen der Partei zur "Identitären Bewegung" sehr eng und seit Jahren immer stärker gewachsen: Programmatisch haben Sellner und IB die AfD stark beeinflusst. Gerade das von ihm stark propagierte Schlagwort der "Remigration" hat zunehmend Einzug in die Programme der AfD gefunden, Landesverbände wie Brandenburg oder Thüringen stellten ganze Wahlkämpfe unter dieses Motto. Abgeordnete beschäftigen Mitglieder der IB auf Kosten des Steuerzahlers in ihren Büros, immer wieder sprechen sich radikale Vertreter der Partei für ein Ende der Unvereinbarkeitsliste und für eine größere Nähe zu Sellner aus. Auch die im November neu gegründete AfD-Parteijugend "Generation Deutschland" spricht sich klar für die IB aus, mehrere führende Funktionäre haben enge Verbindungen zu ihr. Jugendchef Jean-Pascal Hohm sagte t-online im November: "Was Sellner mit der IB aufgebaut hat, ist ein Lebenswerk." Radikale überschritten Linie gezielt Die Bundesspitze sah sich nun zu einer Positionierung genötigt. Denn im Januar hatten mehrere Abgeordnete aus den besonders radikalen Ostverbänden der AfD konzertiert versucht, eine weitere Linie im Sinne Sellners einzureißen. Zunächst setzte sich die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Sellner in Brandenburg auf ein Podium und diskutierte mit ihm zum Thema "Remigration". Die Veranstaltung hatte sie zuvor öffentlich angekündigt, auch Presse dazu eingeladen. Eine Grenzüberschreitung. Zwar gab es immer wieder Veranstaltungen von Sellner in Deutschland, an denen AfD-Mitglieder teilnahmen. Im Sommer letzten Jahres beispielsweise fand eine solche Veranstaltung sogar in AfD-Räumen in München statt. Doch sie wurden vorab bisher nie so stark und medienwirksam beworben wie von Kotré. Die Bundesspitze intervenierte zwar hinter den Kulissen – am Ende aber fand die Veranstaltung dennoch statt. Sellner trat als Ausrichter auf, nicht Kotré. Die aber sprach auf der Bühne zur "Remigration" und forderte eine Überarbeitung des offiziellen AfD-Konzepts. Konkret wolle sie kollektiv die Vergabe von Staatsbürgerschaften in den vergangenen fünf bis zehn Jahren überprüfen und sie gegebenenfalls rückgängig machen, sagte Kotré. Nach der Veranstaltung sprach sich auch AfD-Chefin Alice Weidel für eine solche Überprüfung von bereits erfolgten Staatsbürgerschaften aus . Wenige Tage nach der Veranstaltung in Brandenburg empfingen Mitglieder der Thüringer Parteispitze Sellner dann sogar in den Räumen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Sie veröffentlichten Fotos von dem Treffen und gaben bekannt, auch hier habe man mit dem Österreicher über "Remigration" gesprochen. Unter den Teilnehmern des Treffens waren die Bundestagsabgeordneten Stefan Möller, Co-Chef des Landesverbands neben Björn Höcke , und Robert Teske, Höckes ehemaliger Büroleiter. Auch der Generalsekretär des Verbands, Daniel Haseloff, nahm teil.
