ICE: Darum ist die US-Behörde auch in Deutschland aktiv

In den USA setzen ICE-Agenten die rigorose Abschiebe-Politik von Präsident Trump um. Auch in Deutschland unterhält die gefürchtete Truppe eine Dienststelle. Das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in den USA hat auch in Europa Entsetzen ausgelöst. In der US-Metropole Minneapolis kam es zu heftigen Protesten gegen ICE, nachdem Mitglieder der Truppe zwei Menschen erschossen hatten. Auch bei den Olympischen Spielen in Italien gibt es Demonstrationen gegen die Anwesenheit von ICE-Agenten . Dabei ist ICE auch in Deutschland aktiv. Newsblog zur US-Politik : Alle Entwicklungen im Überblick Grünen-Chef : ICE "weckt Erinnerungen" an SS und SA So unterhält ICE eine Außenstelle beim US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main , wie aus der offiziellen Webseite der Behörde hervorgeht. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Behörde demnach aktiv. Die Agenten in Frankfurt sind Teil der ICE-Abteilung "Homeland Security Investigation" (HSI). Sie befassen sich mit grenzüberschreitender Kriminalität wie Menschenhandel, Waffenschmuggel, Cybercrime und Finanzdelikten. Darum sitzen ICE-Agenten in Frankfurt am Main Auch mit Abschiebungen aus den USA nach Deutschland sowie Einwanderern aus Deutschland in die USA beschäftigen sich die ICE-Beamten in Frankfurt. Die Stadt wurde als Standort ausgewählt, weil sich dort mit dem Flughafen ein internationaler Verkehrsknoten und eine der größten Niederlassungen von US-Amerikanern in Europa befindet. Das teilte die US-Botschaft auf Anfrage der "Bild"-Zeitung mit. "HSI unterhält weltweit ein Netzwerk von Büros und Verbindungsstellen, die gemeinsam mit internationalen Partnern die gebündelten Kapazitäten nutzen, um transnationale kriminelle Organisationen und terroristische Bedrohungen zu untersuchen und zu bekämpfen, die die Sicherheit der USA und ihrer Partnerstaaten gefährden", zitiert "Bild" aus den Angaben der Botschaft. Linke fordert Einreiseverbot für ICE-Angehörige In den USA hat ICE mehr als 10.000 Mitarbeiter an 235 Dienststellen. Im Ausland unterhält die US-Behörde 93 Standorte in 56 Ländern. ICE führe aber "keine Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts in ausländischen Staaten durch", heißt es. Auf die Frage nach den Befugnissen der US-Behörde in Deutschland teilte das Bundesinnenministerium mit: "Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse innerhalb des Bundesgebietes obliegt den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder auf der Grundlage deutschen und/oder mittelbar geltenden EU-Rechts." Zu den Fragen, seit wann und wie viele ICE-Angehörige in Deutsch aktiv sind, äußerte sich das Ministerium nicht. Gegründet wurde ICE im Jahr 2002 im Zuge des Homeland Security Act, mit dem die Befugnisse vieler US-Behörden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausgeweitet wurden. Kritik an der ICE-Präsenz in Deutschland kommt aus der Linkspartei. "Wenn sich bestätigen sollte, dass ICE-Mitarbeiter auch hier bei uns tätig sind, dann sollte die Bundesregierung sie umgehend ausweisen und mit einem Einreiseverbot belegen", sagte Linken-Geschäftsführer Janis Ehling "Bild". Eine Online-Petition der Linken-Politikerin Clara Bünger und der Aktivistin Daniela Sepehri fordert gar ein Einreiseverbot für ICE-Beamte nach Europa. Bis Sonntagabend hatten knapp 160.000 Menschen die Petition unterzeichnet.