Soziales: Härtefallfonds: Zehntausende Ostdeutsche gingen leer aus
Die Linken sprechen von einer "Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung". Gemeint ist die Bilanz des sogenannten Härtefallfonds, den der Bund jetzt abgewickelt hat.
Der sogenannte Härtefallfonds hat sich nur für wenige Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland bezahlt gemacht. Die Linken zogen jetzt eine ernüchternde Bilanz, nachdem die Stiftung Härtefallfonds Ende 2025 abgewickelt wurde.
"Der Fonds ist keine Erfolgsgeschichte. Unterstützt wurde nur, wer lediglich eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhält. Zehntausende Ostdeutsche gingen leer aus, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben", erklärte die sächsische Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper.
Linke sehen eine "Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung"
"Alle Bundesregierungen seit 1990 haben ihnen einen Teil ihrer Rente vorenthalten. Das ist eine Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung, die nun in die Geschichtsbücher eingeht", stellte Schaper fest. In Sachsen waren außer der CDU alle im Landtag vertretenen Parteien dafür, dem Härtefallfonds beizutreten. Die CDU hatte wiederholt klargestellt, dass Renten Bundesrecht sind.
Die Bundesregierung hatte die Stiftung 2023 ins Leben gerufen, um Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung abzumildern. Der Fonds richtete sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie konnten eine einmalige Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro beantragen, wobei einige Bundesländer die Summe verdoppeln konnten.
Mehrzahl der Anträge wurden abgelehnt
Der Bund hatte zu diesem Zweck 500 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Leistung musste ein Antrag mit Fristende 31. Dezember 2024 gestellt werden. Bis Mitte 2025 waren fast alle Anträge abgearbeitet, rund 95.000 wurden abgelehnt.
Der Leipziger Linke-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hatte mit einer Kollegin bei der Bundesregierung jetzt noch einmal die Bilanz abgefragt. Demnach leistete die Stiftung bis zum 4. Dezember 2025 an 57.100 Personen eine Einmalzahlung. Die Gesamtausgaben lagen bei knapp 163 Millionen Euro. Zu diesem Stichtag waren aus dem Budget knapp 425 Millionen Euro vorhanden, die nun an den Bund und die beteiligten Länder zurückfließen.
Den Großteil der Zahlungen erhielten jüdische Kontingentflüchtlinge (38.498 Zahlungen) sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler (15.863). Auf ostdeutsche Rentner entfielen 2.739 Einmalzahlungen. 730 gingen an Personen aus Sachsen. Die größte Gruppe davon waren Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, gefolgt von früheren Beschäftigte der Reichsbahn und des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Post.