Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein
Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).
Von der Bundesregierung verlangte von Notz Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten sowie über dahinterstehende "ausbeuterische, kriminelle oder pädokriminelle Netzwerke" und deren internationale Bezüge bekannt gewesen seien.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). In die "unsäglichen Epstein-Machenschaften" seien offenbar hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verwickelt gewesen, sagte er dem "Handelsblatt". Die Enthüllungen böten "erhebliches Kompromittierungs- und Erpressungspotential". Es müsse geprüft werden, ob dadurch Entscheidungen "zu Lasten der Sicherheit Deutschlands und Europas" beeinflusst worden sein könnten. Das Parlament werde den Sicherheitsbehörden dazu Fragen stellen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hielt deutsche Bezüge für möglich. "Angesichts der zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben können", sagte der dem "Handelsblatt". Für die strafrechtliche Aufarbeitung verwies Fiedler auf die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-Ermittlungsbehörden. Er erwarte, dass deutsche Stellen in einschlägigen Fällen beteiligt würden.
Zugleich sah Fiedler eine mögliche geheimdienstliche Dimension. Sollte sich der von Polens Regierungschef Donald Tusk geäußerte Verdacht einer möglichen russischen Einflussoperation bestätigen, "würde das zahlreiche Folgefragen aufwerfen, die auch uns hier betreffen".
Das Justizministerium in Washington hatte vor einer Woche mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein veröffentlicht, darunter E-Mails, Fotos und Videos. Darin erscheinen wieder die Namen zahlreicher Persönlichkeiten.
Epstein soll im Verlauf der Jahrzehnte mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Der bereits 2008 verurteilte Epstein wurde 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat später wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.