Meinung: So kommt das Land nicht voran, liebe CDU
Geht's noch, CDU? Erst die "Lifestyle-Teilzeit", jetzt die unversicherten Zahnarztbesuche. Es wäre schön, wenn die Partei die Reformdebatte endlich seriös führte.
Es gibt dieser Tage zwei zusätzliche Möglichkeiten, sich den Morgen zu verderben: Entweder erwacht man zu Meldungen aus den USA darüber, was Donald Trump nun wieder sagt und tut, wieder anders sagt oder zurücknimmt. Oder es sind schrille Forderungen aus der Union und ihrem Umfeld zur Arbeitsmoral und zum Sozialstaat, die wenig später wieder von der Parteispitze eingesammelt werden müssen.
Die Gemeinsamkeit beider Phänomene: Ein Plan ist nicht zu erkennen.
Dabei müssten wir uns als Gesellschaft dringend Gedanken darüber machen, was unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringt und wie unsere Sozialsysteme bezahlbar bleiben. Doch eine sinnvolle Diskussion scheint mit dieser Union kaum möglich zu sein.
Erst forderte der CDU-Wirtschaftsflügel, das Recht auf eine angebliche "Lifestyle-Teilzeit" abzuschaffen. Nun verlangt der Wirtschaftsrat der Partei, dass künftig Behandlungen beim Zahnarzt nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollten. Wie bitte?
Der Größe der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, wird diese Art der Debattenführung nicht gerecht. Denn es ist Augenwischerei, dass sich mit einem dieser beiden Vorschläge tatsächlich etwas zum Besseren wenden würde. Dass die Wirtschaft lahmt, hängt vor allem zusammen mit der maroden Infrastruktur, den fehlenden Innovationen und den hohen Energiepreisen – und natürlich mit dem geradezu hinterwäldlerischen Stand der Digitalisierung. Hier wären Politik, Verwaltung und Unternehmen gefordert.
Was die steigenden Sozialabgaben angeht, müssen dringend die zahlreichen Ineffizienzen und Fehlanreize im System, die in keinem Unternehmen toleriert würden, beseitigt werden. Das gilt vor allem für das Gesundheitssystem. Dieser Prozess ist natürlich anstrengend, weil dagegen viele mächtige Lobbygruppen stehen.
CDU will kaschieren, dass es in der Wirtschaftspolitik nicht läuft
Was also ist das Kalkül? Die ständig neuen Forderungen dürften an einen bestimmten Schlag Unternehmer gerichtet sein. Und sie sind der verzweifelte Versuch, zu kaschieren, dass der von der Union angekündigte Wirtschaftsaufschwung bislang ausfällt. Stattdessen wächst die Erkenntnis, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche überfordert ist.
Doch dieses Ablenkungsmanöver ist nicht nur politisch falsch, sondern auch strategisch dumm. Wer alle paar Tage mit neuen, unausgegorenen Forderungen auf Kosten der Arbeitnehmer von sich reden macht, verschreckt die Bürgerinnen und Bürger bloß. Das gilt unbedingt auch für jene, die demnächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtage neu wählen sollen.
Das ahnt auch der CDU-Generalsekretär. Er jedenfalls stellte sich im stern gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats. Für die nötigen anstehenden Reformen forderte er ein "Gesamtkonzept", das "alle Menschen im Blick hat, inklusive uns Politiker, und nicht bestimmte Gruppen herauspickt". Daran wird sich die Union messen lassen dürfen.
Doch ob dieses Machtwort wirklich dazu führt, dass wir nicht in spätestens drei Tagen zur nächsten Kürzungsforderung (ohne "Gesamtkonzept") aus der Union aufwachen?
Zweifel sind angebracht.