Trotz bedrohlicher Zustände in den USA wünscht sich hierzulande die AfD eine deutsche ICE-Variante. Wie wahrscheinlich ist es, dass in Deutschland bald ähnliche Zustände wie in Minneapolis herrschen könnten? In mehreren US-Städten herrscht aktuell Chaos. Seitdem US-Präsident Donald Trump Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP losgeschickt hat, um illegale Einwanderer aufzuspüren und festzunehmen, leben die Menschen angesichts des teils brutalen Vorgehens vielerorts in Angst. Das gilt insbesondere, seitdem Agenten der Sicherheitsbehörden in diesem Jahr in Minnesota bereits zwei Menschen ohne Not erschossen haben . Dennoch gibt es Stimmen, die sich genau solche Einsätze auch in Deutschland wünschen. So forderte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kürzlich, eine Sonderpolizei nach amerikanischem ICE-Vorbild zu schaffen . Sie soll den Namen AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe) tragen. Geisterflüge aus Minneapolis: Trumps Logistik der Angst Minneapolis im Ausnahmezustand: "Der Präsident ist ein Mörder" Die Pläne stoßen in der Politik und den Behörden angesichts des Blicks auf die aktuellen Zustände in den USA auf großes Unverständnis. Überdies gibt es rechtliche Probleme, die ein solches Vorhaben in Deutschland erschweren würden. Könnte sich hierzulande trotzdem eine ähnliche Situation wie in den USA entwickeln? Mit aktuellen Bedingungen in Deutschland kaum zu vergleichen Zwar hat auch die Bundesregierung im Mai den Beginn einer Migrationswende ausgerufen und die Maßnahmen verschärft. Die Kontrollen an den Grenzen wurden hochgefahren, Verhandlungen mit umstrittenen Regimen für mehr Abschiebemöglichkeiten haben begonnen. Innenminister Alexander Dobrindt sieht die Strategie als Erfolg, weil seither die Zahl der Abschiebungen gestiegen ist. Allerdings: Von einem Vorgehen wie in den USA ist die schwarz-rote Regierung weit entfernt. Der AfD-Fraktion in Bayern reicht das alles nicht. Sie forderte in der vergangenen Woche eine spezialisierte Einheit, "ähnlich wie das ICE in den USA", die durch "fokussierte Arbeit" die Abschiebequote deutlich erhöhen soll. Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner schrieb dazu auf X, man werde "Abschiebungen zur Chefsache machen und in Sachen Migration und Asyl endlich wieder geltendes Recht durchsetzen". Auch in der Bundespartei findet die Idee Anklang. AfD-Chefin Alice Weidel zeigte Unterstützung, der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich sagte kürzlich bei t-online: "Es braucht auch in Deutschland eine robuste Abschiebebehörde des Bundes." ICE-Pläne in der AfD : "Kompetenz aus einer Hand" Tödliche Vorfälle: Trumps Truppen säen Angst Der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann entgegnete auf den AfD-Vorschlag: "Nach mehreren ungeklärten Todesfällen nun distanzlos die Innenpolitik Trumps zu glorifizieren, zeigt, dass Teile der AfD eigentlich ein autoritäres Regime wollen, das am Ende die Freiheit jedes Einzelnen infrage stellt", sagte er dem "Handelsblatt". SPD-Politiker Dirk Wiese nannte das Vorgehen "im höchsten Grad menschenfeindlich und irre". Polizei in Deutschland nicht zuständig Die Vorstellungen der AfD unterscheiden sich also deutlich von dem, was bisher trotz des schärferen Migrationskurses von der Bundesregierung umgesetzt wird. Dabei zeigt sich, dass eine dem ICE ähnliche Behörde in Deutschland gar nicht möglich wäre, sind doch die Strukturen hier gänzlich andere. Denn während das ICE in den USA selbstständig Personen ermittelt, die abgeschoben werden sollen und diese daraufhin festnimmt, gibt es in der Bundesrepublik andere Zuständigkeiten. Abschiebungen sind im Aufenthaltsgesetz geregelt und demnach in erster Linie eine Aufgabe der kommunalen Ausländerbehörden. Diese sind an rechtsstaatliche Verfahren gebunden. Die Polizei ist zwar oftmals beteiligt, allerdings nur unterstützend, um "Zwang" durchzusetzen. Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), betont daher bei t-online: "Eine Sonderpolizei nur für Abschiebungen widerspricht dem deutschen Ideal der Einheitspolizei und der funktionalen Aufteilung." Polizei für "politische Symbolprojekte" instrumentalisiert? Die GdP plädiert zwar dafür, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell und rechtlich so zu stärken, dass es Vollzugsaufgaben wie den Transport zum Flughafen selbstständig ausführen kann. So werde die Polizei entlastet, anstatt ihr in einer neuen Einheit noch mehr Aufgaben zu übertragen. Allerdings muss man laut Kopelke bei zusätzlichen "Kompetenzen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs" sehr vorsichtig agieren, um nicht das staatliche Gewaltmonopol zu untergraben. Der Ausbau des BAMF zu einer ICE-ähnlichen Behörde ist demzufolge also keine Alternative. Kopelke kritisiert dabei die Instrumentalisierung der Polizei "für politische Symbolprojekte". Statt zu einer Entlastung würden die Forderungen "im aktuellen System eher zu neuen bürokratischen Monstern und rechtlichen Sackgassen führen". Eine Konzentration der Befugnisse nach ICE-Vorbild widerspreche nicht nur dem Grundgesetz, das zwischen Polizeihoheit der Länder und der Bundeskompetenz unterscheidet, sondern wohl auch der Gewaltenteilung. US-Verhältnisse in Deutschland: Viel spricht dagegen Was ebenfalls gegen eine deutsche Abschiebepolizei spricht: Bei den aktuellen Einsätzen in Minneapolis sind nicht nur ICE-Agenten aktiv, mehrere Behörden sind derzeit in der Stadt. Denn neben der Einwanderungspolizei ICE sind auch Beamte der Grenzschutzbehörde CBP und der Unterorganisation Border Patrol vor Ort und stehen teilweise unter einem gemeinsamen Kommando. Auch solche Einsätze wären in Deutschland kaum möglich. So ist die innere Sicherheit Ländersache, ebenso wie die polizeiliche Überwachung von Ausländerinnen und Ausländern. Derweil ist die Bundespolizei (ähnlich wie die CBP) für die Kontrolle der Grenzübertritte sowie an Bahnhöfen und Flughäfen zuständig. Der Polizeirechtsexperte Christoph Gusy betont bei t-online: "Bundesbeamte dürfen nicht allgemein und flächendeckend neben den Landesstellen eingesetzt werden." Die Zuständigkeiten bei der Migrationskontrolle seien daher dezentral. Zu einer Konzentration wie aktuell in den US-Städten dürfte es daher kaum kommen. Kompetenzen in Deutschland klarer definiert Hinzu kommt, dass die Polizei in Deutschland teilweise deutlich weniger Kompetenzen als in den USA hat. "Die Rechte der Menschen dürfen nur nach Maßgabe und im Rahmen dieser Gesetze eingeschränkt werden", verdeutlicht Gusy. Ausschließlich nicht erlaubt sind daher Maßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen ganz ohne richterlichen Beschluss, Zwangsmaßnahmen ohne die Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle oder die Festnahme von Kindern, soweit keine Betreuung besteht. Auch der Schusswaffengebrauch außer bei konkreter Lebensgefahr, erst recht die gezielte Erschießung von Personen auf offener Straße sind in Deutschland undenkbar. All dies ist allein in den ersten Wochen dieses Jahres mehrfach in Minneapolis passiert. So wurde jüngst ein internes ICE-Memo bekannt, das den Beamten Hausdurchsuchungen ganz ohne Beschluss erlaubt . Es wurden mehrere Kinder festgenommen, und Renée Good sowie Alex Pretti sind durch Schüsse von Beamten der verschiedenen Behörden gestorben. Konsequenzen gab es bisher kaum. Deutlich andere Ausbildung in Deutschland Dabei widersprechen manche der ICE-Vorgehensweisen auch dem rechtlichen Rahmen in den USA. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die immer skrupelloser agierende US-Regierung unterstützt bislang öffentlich die Einsätze, auch wenn diese tödlich enden. Und es gibt einen weiteren Grund für die Brutalität: die schlechte Ausbildung der Einsatzkräfte. So betont GdP-Chef Kopelke deren hohen Stellenwert in Deutschland. Hier müsse eine Behörde stets mit "hinreichend und auf hohem Niveau ausgebildetem, verfassungsgemäß alimentiertem Personal ausgestattet sein". In den USA ist es offenbar anders. Bei ICE wurden zuletzt 12.000 neue Beamte eingestellt – und die Anforderungen gesenkt. Statt zuvor fünf Monate dauert das Training nun lediglich noch 42 Tage, berichtete das US-Magazin "The Atlantic". So seien unter anderem Sprachkurse gestrichen worden. Viele von den neuen Rekruten seien zudem körperlich vollkommen ungeeignet und "wären bei einem normalen Einstellungsverfahren aussortiert worden", sagte ein ICE-Agent dem Magazin. In Deutschland dauert die Polizeiausbildung mindestens zweieinhalb Jahre. Letztlich sind also die Voraussetzungen des Polizeisystems in Deutschland und den USA grundsätzlich unterschiedlich. Hinzu kommt, dass durch die enorme Verfügbarkeit von legalen und illegalen Waffen in den USA ohnehin ein anderer Umgang hinsichtlich des Gebrauchs von Schusswaffen herrscht. Daher erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass in Deutschland in näherer Zukunft ähnliche Zustände wie in den USA herrschen könnten – auch nicht mit einer ICE-Polizei.
