Linksextremismus: Anschlag auf Stromversorgung - Polizei steht unter Druck
Eine Million Euro für Hinweise: Nach dem Brandanschlag in Berlin vor einem Monat hofft die Polizei auf Durchbrüche. Aber die mutmaßlichen Täter aus der öko-anarchistischen Szene machen selten Fehler.
Die Höhe der Belohnung ist einmalig, die Fahnder vom Bundeskriminalamt (BKA) sprechen zur Begründung vom Verdacht auf Terrorismus. Eine Million Euro verspricht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe für Hinweise, die zu den Tätern des vermutlich linksextremen Brandanschlags mit dem folgenden Stromausfall vor einem Monat in Berlin führen. Ob bereits Hinweise eingingen, verrät der Generalbundesanwalt nicht. Zu laufenden Ermittlungen gibt es keine Auskunft.
Der Fahndungsaufruf ist in Berlin und Brandenburg seit einigen Tagen auf elektronischen Tafeln zu sehen. Rot unterlegt heißt es dort: "Befristet bis zum 24. Februar." Zur Begründung für diese Frist verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage auf "polizeitaktische Gründe".
Polizei und Politik unter Druck
Die ungewöhnlich hohe Belohnung zeigt, dass Polizei und Politik bei dem Thema unter Druck stehen. Die Million Euro ist ein Versuch, die Verschwiegenheit der linksradikalen Szene zu knacken und einen Hinweisgeber zu finden. Immerhin waren mehr als 100.000 Menschen mitten im Winter tagelang ohne Strom, nachdem am 3. Januar Starkstromkabel, die von einem Kraftwerk über einen Kanal liefen, angezündet wurden.
Der Druck auf das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist auch deswegen hoch, weil der Anschlag vom 3. Januar ja keineswegs der erste dieser Art war. "Die Vulkangruppen haben sich seit 2011 in mindestens 18 Fällen zu Anschlägen bekannt", sagte Berlins Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) kürzlich. "Darunter mehrere Brandanschläge auf das Berliner S-Bahnnetz und auf Stromleitungen." Zusätzlich habe die Kampagne "Switch off" mehr als 50 weitere Anschläge in Berlin aufgelistet, von Farbattacken bis zu schweren Brandstiftungen.
Berlin als Schwerpunkt "linksextremistischer Betätigung"
Aufsehen erregten besonders die Anschläge auf die Stromversorgung der Teslafabrik im März 2024 und auf die Hochspannungskabel zum Technologiepark Adlershof im September 2025. Berlin sei zwar ein Schwerpunkt "linksextremistischer Betätigung", so Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer. Das Phänomen des "militanten Linksextremismus" sei aber nicht auf die Hauptstadt beschränkt, Anschläge habe es auch in Nordrhein-Westfalen und Bayern gegeben.
Warum bleiben trotz so vieler Anschläge in 15 Jahren die Festnahmen aus, obwohl Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nach dem Anschlag im Herbst großspurig verkündete: "Wir kriegen sie!" Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versprach kurz nach dem 3. Januar: "Wir werden sie kriegen." Aber er sagte auch: "Wir haben es hier mit Profis zu tun."
Verfassungsschutz-Chef Fischer erklärt: "Wir reden hier von Gruppen, die ein hohes Maß an Professionalität und ein hohes Maß an klandestinem Verhalten an den Tag legen". Klandestin bedeutet hier konspiratives und heimlich. Täter seien Öko-Anarchisten, "die sich besonders schützen gegen staatliche Ermittlungen, die besonders im Voraus planen".
"Feuer hinterlässt selten Spuren"
Auch erschwerten Brandanschläge statt früherer Sprengstoffanschläge die Ermittlungen. "Feuer hinterlässt nur selten Spuren. Wenn das mit hohen Temperaturen zu tun hat, sind die Spuren schnell weggebrannt", sagte Fischer. "Das ist für die Tatortarbeit der Polizei besonders schwierig." Im aktuellen Fall soll die Polizei immerhin Fußspuren im Schnee gesichert haben. Ob die weiterhelfen, ist eine andere Frage.
Die Täter aus den verschiedenen sogenannten Vulkangruppen machten offenbar wenig Fehler. Im Internet gibt es Hinweise zum taktischen Vorgehen bei Anschlägen: keine eigenen Handys mitnehmen, U-Bahnen und andere Orte mit Kameras meiden, Mützen, Masken und Handschuhe tragen.
Kaum Informanten unter den Linksextremisten
Ein weiteres Problem: Verfassungsschutz und Polizei finden in der linksextremen Szene kaum Informanten. Sogar der Verfassungsschutz musste in seinem Bericht zu den sogenannten Vulkangruppen, die sich nach einem Vulkanausbruch, der den Flugverkehr stilllegte, so benannten, eingestehen: "Personenpotenzial in Berlin: nicht bekannt".
Bei Rechtsextremisten oder Islamisten war es zumindest mit den Informanten oft anders, da plauderte mal jemand gegen Geld mit den Sicherheitsbehörden. Die Strukturen bei den stark ideologisch orientierten Linksradikalen machen das deutlich schwieriger, geben Polizisten zu. Ob die letzten sehr ausführlichen Bekennerschreiben Hinweise lieferten, ist unklar. Nicht alle wurden von der Polizei den Tätern des aktuellen Anschlags zugeordnet.
Dass nun Ruhe einkehrt, glauben Polizei und Verfassungsschutz nicht. Die Relevanz der öko-anarchistischen Ideologie habe zugenommen, so der Berliner Innen-Staatssekretär Hochgrebe. Zugleich habe sich ein Teil der linksextremistischen Szene radikalisiert. Die Bekennerschreiben seien zugleich als Aufforderung zum Handeln an die eigene Szene zu verstehen. "Das Gefährdungspotenzial des öko-anarchistischen Spektrums ist hoch. Und wir müssen davon ausgehen, dass sich daran absehbar auch nichts ändern wird."