Bayern, Hessen und Baden-Württemberg planen Allianz

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen. Dabei geht es auch um ein großes finanzielles Reizthema. Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten. Ziel sei es, die gemeinsamen Interessen auch über den Bundesrat durchzusetzen, sagte der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel in Berlin . Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach von einer "schwarzen Troika", die starker Motor für Deutschland bleiben wolle. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die drei Länder seien Zugpferde und zugleich Lastesel Deutschlands als größte Geberländer des Länderfinanzausgleichs, der unfair und ungerecht sei. "Er ist im Grunde genommen das Bürgergeld unter den Finanzsystemen." "Weniger ist ganz einfach": Söder will Bundesländer zusammenlegen Markus Söder von Lesern beurteilt: "Wir bräuchten mehr Politiker wie ihn" Es brauche eine "Obergrenze der Belastung", forderte er. Rhein verlangte einen Ausgleich "ohne Freifahrtschein für Wahlgeschenke". Solidarität brauche eine faire Balance. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 8. März statt. Mit dem Länderfinanzausgleich sollen Unterschiede der Finanzkraft annähernd ausgeglichen werden, damit alle Länder ihren Aufgaben nachkommen können. Finanzstarke Bundesländer tragen dazu bei, finanzschwache Länder profitieren. Laut Bundesfinanzministerium wurden 2024 rund 18,65 Milliarden Euro umverteilt. Geberländer waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg .