US-Shutdown: Kompromiss in letzter Minute – Trump verschafft sich Zeit

Donald Trump und der US-Senat haben sich auf einen Übergangsetat geeinigt. Doch ein wichtiger Streitpunkt wird damit nur vertagt – nicht gelöst. Der drohende Shutdown in den USA ist vorerst abgewendet. Am Donnerstagabend haben sich US-Präsident Donald Trump und die Demokraten überraschend doch noch auf ein Übergangsbudget geeinigt, um einen umfassenden Regierungsstillstand zu verhindern. Trump bestätigte die Vereinbarung am Donnerstagabend (Ortszeit). "Republikaner und Demokraten im Kongress sind zusammengekommen, um den weitaus größten Teil der Regierung bis September zu finanzieren", schrieb Trump auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social . Auch das Büro des demokratischen Minderheitsführers Chuck Schumer bestätigte eine Einigung. Der Deal sieht vor, das Budget für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) abzutrennen und für dieses eine zweiwöchige Überbrückungsfinanzierung zu gewähren. Dies soll Zeit für Verhandlungen über die Einwanderungspolitik schaffen. "Größer als Venezuela": Trump bringt seine Flotte in Stellung Konflikt im Nahen Osten: Trumps Iran-Forderungen sind ein Ultimatum Tödliche Schüsse in Minneapolis spielen Rolle Der Kompromiss kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Nach der Tötung zweier US-Bürger in Minneapolis war die Kritik an der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium unterstellt ist, erneut aufgeflammt. Die Demokraten im Senat hatten damit gedroht, das gesamte Gesetzespaket zu blockieren, um Trump zu Zugeständnissen bei seiner strikten Einwanderungspolitik zu zwingen. Sie fordern unter anderem ein Ende von verdachtsunabhängigen Kontrollen, ein Verbot von Gesichtsmasken für die Beamten und den Einsatz von Körperkameras. Änderungen müssen auch vom republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus gebilligt werden. Abstimmung scheiterte – auch an Stimmen von Republikanern Kurz zuvor war bei einer Abstimmung im Senat am Donnerstag über Haushaltsgesetze kein Durchbruch gelungen. Das Paket, das Haushaltsgesetze zur Finanzierung mehrerer Ministerien umfasst, kam bei der ersten Verfahrensabstimmung nicht auf genug Stimmen. Neben den Demokraten stimmten auch acht Republikaner dagegen, das Gesetzespaket voranzubringen. Mit den Demokraten stimmten die republikanischen Senatoren Tedd Budd aus North Carolina, Ron Johnson aus Wisconsin, Mike Lee aus Utah, Ashley Moody und Rick Scott aus Florida , Tommy Tubberville aus Alabama und Rand Paul aus Kentucky. Aus verfahrenstechnischen Gründen änderte der Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus Dakota, seine Stimme auf "Nein". Insbesondere Rand Paul hatte sich nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti in Minnesota und dem US-Angriff auf Venezuela offen kritisch gezeigt. Dabei hatte er unter anderem Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem Unehrlichkeit vorgeworfen: "Wir können nicht einfach behaupten, 'Oh, er war offensichtlich ein Mörder und Terrorist'. Wenn wir so etwas sagen, führt das dazu, dass Vertrauen verloren geht." Paul weiter: "Kein Amerikaner glaubt, dass Pretti die Beamten angegriffen hat." Er verlangte öffentlich Antworten von Noem: "Wen dürft ihr töten?" Der aktuell in den USA geltende Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag aus. Erst im November endete der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA. Er führte etwa dazu, dass die Regierungsgeschäfte nur noch eingeschränkt funktionierten und Hunderttausende Behördenmitarbeiter kein Gehalt ausgezahlt bekamen.