Bundestag stimmt für schärfere Strafen bei Terrorismus und Spionage
Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe der Regierung zur Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung gegeben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend unter anderem mehrheitlich dafür, künftig auch Vorbereitungen für Anschläge "mit Alltagsgegenständen" wie einem Auto oder Messer zu ahnden.
Zudem soll in Zukunft auch die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen, bestraft werden. Für beide Fälle ist eine Anpassung von Paragraph 89a des Strafgesetzbuchs geplant. Mit diesem wird die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" geahndet. Die Strafbarkeit von Terrorismusfinanzierung in Paragraph 89c soll um neuere Erscheinungsformen ebenfalls ausgeweitet werden.
Auch gegen Spionage will die Bundesregierung stärker vorgehen. Geplant ist eine Strafverschärfung für die "geheimdienstliche Agententätigkeit": Der Strafrahmen in Paragraf 99 des Strafgesetzesbuchs soll auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erhöht werden. Aktuell drohen bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Zudem soll die "Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit" künftig unter Strafe gestellt werden. Dazu ist die Einführung des neuen Paragrafen 87a im Strafgesetzbuch geplant.
Mit einem weiteren Gesetz soll es den Strafbehörden in den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, unter Voraussetzungen die Sicherung und Herausgabe von bestimmten personenbezogenen Daten grenzüberschreitend anzuordnen. Mit den Gesetzentwürfen setzt die Bundesregierung mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht um.
"Autoritäre Staaten arbeiten gezielt gegen unsere Demokratie. Sie setzen dabei auf Agenten und andere willfährige Helfer", erklärte Bundesjustizministerien Stefanie Hubig (SPD). "Spionage, Sabotage-Akte, Drangsalierung ausländischer Oppositioneller: die Methoden sind perfide, die Bedrohung ist real."
Es sei deshalb "richtig und notwendig, dass wir das Strafrecht fortentwickeln und an die Bedrohungslage anpassen". Hubig sprach von einem klaren Signal: "Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern. Wir stellen uns den autoritären Kräfte und ihren Handlangern entschlossen entgegen."