Merz: Zugängliche Daten zu kritischer Infrastruktur sollen eingeschränkt werden

Nach Anschlägen auf wichtige Versorgungseinrichtungen wie das Berliner Stromnetz will die schwarz-rote Koalition die Verfügbarkeit frei zugänglicher Informationen über diese Infrastruktur einschränken. Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass Bund und Länder überprüfen, "wie viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen unserer Infrastruktur in Zukunft preisgeben", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Beratungen des Koalitionsausschusses. "Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz."

Eine Reihe kleinerer und größerer Anschläge habe in den vergangenen Monaten gezeigt, "dass wir unsere kritische Infrastruktur einfach besser schützen müssen", sagte Merz. Dazu gehöre "vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen". Merz nannte dabei etwa Geodaten zu den Standorten der Anlagen, die vielfach im Internet abrufbar sind.

"Um ausgewählte kritische Infrastruktur gegen Sabotage, hybride Bedrohungen und Cyberattacken besser zu schützen, wollen wir auch das Schutzniveau erhöhen", sagte Merz weiter. "Bei Schäden wollen wir schneller reparieren können und schnell auch in die Notversorgung gehen können." Dafür brauche es Investitionen. Auch die Wirtschaft müsse sich hier besser wappnen.