Landtag: Neues Gremium gewählt: Verfassungsschutz-Kontrolle ohne AfD
Die AfD kann den Verfassungsschutz in Niedersachsen nicht mehr mit kontrollieren. Wer jetzt für die Kontrolle zuständig ist und wie die anderen Fraktionen die Änderung begründen.
Die Arbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird künftig ohne Beteiligung der AfD kontrolliert. Der Landtag beschloss mit breiter Mehrheit die Einsetzung eines parlamentarischen Kontrollgremiums – nur die AfD stimmte dagegen und ging auch bei der Wahl der Mitglieder leer aus.
Das Kontrollgremium hat fünf Mitglieder und tritt an die Stelle des bisherigen Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. In das Gremium gewählt wurden die frühere Europaministerin Wiebke Osigus, Sebastian Zinke (beide SPD), Lena-Sophie Laue, Christoph Plett (beide CDU) und Evrim Camuz (Grüne). Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann verpasste die Mehrheit klar, erhielt aber zwei Stimmen mehr als die AfD-Fraktion Mitglieder hat.
AfD beklagt "undemokratischen Umgang"
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus, hatte vor der Abstimmung betont, das Kontrollgremium sei kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Antwort auf eine verschärfte Sicherheitslage. "Wir erleben gezielte Sabotage, Spionage und Einflussoperationen, nicht nur, aber insbesondere aus Russland", sagte Bajus.
Diese Angriffe seien gegen die Infrastruktur und staatliche Stellen gerichtet, aber auch gegen die Meinungsfreiheit, das Vertrauen in die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Kontrolle der hochsensiblen Geheimdienstarbeit brauche daher ein fachkundiges Gremium und eine starke Legitimation der Mitglieder. Der Kreis der Eingeweihten bleibe dabei bewusst klein, die Opposition werde aber berücksichtigt.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Wichmann warf den anderen Fraktionen dagegen einen "undemokratischen Umgang" vor.