Sachsen-Anhalt: Haseloff zurückgetreten – Regierung geschäftsführend im Amt

Nach Haseloffs Rücktritt bleibt die Regierung in Sachsen-Anhalt geschäftsführend im Amt. Am Mittwoch soll Sven Schulze im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ist vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Sein Rückzug wurde mit Ablauf des 27. Januars wirksam. Laut Artikel 71 der Landesverfassung endet mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten auch das Amt aller Minister. Die Landesregierung ist damit geschäftsführend im Amt und führt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl und Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten und seiner Minister weiter.

Die Übergangsphase soll nur wenige Stunden dauern. Am Mittwoch (28. Januar) soll der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) im Landtag zu Haseloffs Nachfolger gewählt werden. Schulze möchte das schwarz-rot-gelbe Bündnis fortsetzen. Die Sitzung im Magdeburger Parlament beginnt 9.30 Uhr.

733 Kabinettssitzungen als Ministerpräsident

Haseloff will Schulze mit seinem Rückzug ermöglichen, als Ministerpräsident und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen. Am Dienstag hatte der 71-Jährige zum letzten Mal die Kabinettssitzung in Magdeburg geleitet – es war seine 733. Kabinettssitzung als Ministerpräsident.

Haseloff dankte den Ministerinnen und Ministern sowie den Koalitionsfraktionen für die Zusammenarbeit. Er richtete zudem einen Appell an sie: Man müsse sorgsam miteinander umgehen und eine politische Kultur pflegen, "die auch andere animiert, Spaß an der Politik zu haben, sodass wir nie Nachwuchsmangel haben", sagte er.

Über die Stufen als Staatssekretär und Wirtschaftsminister war Haseloff 2011 an die Magdeburger Regierungsspitze gelangt. Er hat drei verschiedene Bündnisse geschmiedet: erst Schwarz-Rot (2011-2016), dann die erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen (2016-2021) sowie die aktuelle Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.