Vertreter: Junta-nahe Partei gewinnt Parlamentswahl in Myanmar
Die Junta-nahe Partei USDP hat die von Beobachtern als "Scheinwahl" bezeichnete Parlamentswahl im Bürgerkriegsland Myanmar nach Angaben eines Parteivertreters gewonnen. "Wir haben bereits eine Mehrheit gewonnen", sagte ein hochrangiger USDP-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind in der Position, eine neue Regierung zu bilden."
Die Wahl in dem südostasiatischen Land fand in drei Etappen statt und erstreckte sich über mehrere Wochen. Am Sonntag hatte die letzte Runde stattgefunden. In den ersten beiden Runden erreichte die USDP offiziellen Angaben zufolge insgesamt mehr als 85 Prozent der Sitze im Unterhaus und zwei Drittel der Sitze im Oberhaus.
Bereits nach der ersten Runde der Wahl Ende Dezember hatte die Partei erklärt, mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten zu haben. In der zweiten Wahlrunde Anfang Januar gewann die USDP eigenen Angaben zufolge den Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
Die Militärjunta hielt erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Suu Kyi vor fünf Jahren eine Parlamentswahl ab. Laut Juntachef Min Aung Hlaing will die Militärregierung mit den Wahlen zur Demokratie zurückkehren und für nationale Aussöhnung sorgen. Experten stufen die USDP jedoch als zivilen Arm des Militärs ein, frühere Armeevertreter bekleiden zahlreiche hohe Posten in der Partei.
Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" kritisiert. Die Opposition war weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen. In zahlreichen Gebieten, die von bewaffneten Rebellen kontrolliert werden, fand die Abstimmung zudem gar nicht statt.
Die Armee hatte sich 2021 an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert.
Die damalige britische Kolonie Myanmar hatte am 4. Januar 1948 ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone erklärt. Dem war ein langer Befreiungskampf unter Suu Kyis Vater General Aung San vorausgegangen.