Landtagswahl: SPD stellt sich einstimmig hinter Willingmann
Alle Stimmen für Willingmann: Nach klaren Ansagen gegen die AfD schickt die SPD ihren Spitzenkandidaten mit Rückenwind ins Rennen zur Landtagswahl. Wie sieht das Team sonst in Sachsen-Anhalt aus?
Die SPD hat die Weichen für die Landtagswahl im September gestellt und schickt Spitzenkandidat Armin Willingmann mit 100 Prozent Zustimmung ins Rennen. Der 63-Jährige erhielt bei einem SPD-Landesparteitag in Burg (Landkreis Jerichower Land) alle 103 Stimmen der Delegierten.
Zuvor hatte Willingmann den politischen Ansatz der AfD in Sachsen-Anhalt deutlich kritisiert. "Der Feind dieser Demokratie – er steht rechts", sagte er. Mit Kompromisslosigkeit, wie sie die AfD propagiere, könne man keinen Zusammenhalt organisieren, so Willingmann. "Dem halten wir entgegen, dass demokratische Parteien miteinander reden können und müssen und dass sie gemeinsam einen Interessenausgleich durchführen."
Die AfD verschweige nicht, "wie dieses Land umgebaut werden soll", warnte Willingmann. Sie wolle abreißen, "was wir demokratische Kultur nennen". Der Politikansatz der AfD funktioniere nur, wenn alles herunter geredet und schlechtgemacht werde.
Willingmann: Ängste der Menschen ernst nehmen
Gleichzeitig rief Willingmann die SPD-Mitglieder dazu auf, bestehende Ängste in der Bevölkerung ernstzunehmen. Es nütze nichts, den Menschen Ängste ausreden zu wollen, sagte er. Man müsse etwa die zugesagte Aufstockung der Polizei umsetzen und kritische Infrastruktur besser schützen, so Willingmann.
Es gebe aber keinen Grund, in Schockstarre zu verfallen, stattdessen müsse man in der "Aufregungsdemokratie" immer wieder Kurs halten. Mit Blick auf die Landtagswahl betonte Willingmann: "Stellen wir uns da gemeinsam den Feinden der Demokratie entgegen."
Die Landtagswahl findet am 6. September statt. SPD-Spitzenkandidat Willingmann ist aktuell Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. In Sachsen-Anhalt regiert derzeit ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Wer folgt auf der Landesliste?
Auf der SPD-Landesliste folgen auf Willingmann aktuelle Landtagsabgeordnete: Fraktionschefin Katja Pähle ist auf Platz zwei gelistet, dahinter kommen die beiden Landesvorsitzenden Andreas Schmidt und Juliane Kleemann. Fraktionsvize Falko Grube steht auf Platz fünf.
Der Parteitag wurde überschattet vom überraschenden Tod des SPD-Innenexperten Rüdiger Erben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion war am Mittwoch im Alter von 58 Jahren überraschend verstorben. "Ein Platz bleibt heute leer", sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). "Macht es wie Rüdiger." Dieser habe Probleme gelöst. "Wir alle müssen Kümmerer sein", betonte Grimm-Benne.
Die Ministerin kündigte an, man werde keinen Wahlkampf für eine Koalition machen, sondern einen Wahlkampf für sozialdemokratische Politik. Wer soziale Politik wolle, bekomme diese nur mit der SPD, so Grimm-Benne.