US-Austritt aus WHO – 260 Millionen US-Dollar Schulden in "chaotischer Scheidung"
Washington war lange Zeit einer der größten Beitragszahler der WHO gewesen. Doch US-Präsident Donald Trump zeigte sich nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie offen feindselig gegenüber der Organisation und warf ihr Misswirtschaft sowie politische Voreingenommenheit vor.
Er hatte den Austritt der USA erstmals im Jahr 2020 eingeleitet, doch dieser Schritt wurde 2021 von Joe Biden rückgängig gemacht. Letztes Jahr – an seinem ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Amt – unterzeichnete Trump eine neue Durchführungsverordnung, mit der die USA aus der Organisation austraten.
Gemäß einer Resolution aus dem Jahr 1948, die die Mitgliedschaft der USA in der WHO genehmigt, muss Washington ein Jahr im Voraus kündigen und ausstehende Verpflichtungen begleichen, bevor es austreten kann. Nach Einhalten der Kündigungsfrist endete die WHO-Mitgliedschaft der USA offiziell in dieser Woche.
Allerdings hatte die WHO bereits im Januar letzten Jahres erklärt, dass Washington die Beiträge für den Haushaltszyklus 2024/25 in Höhe von insgesamt etwa 260,6 Millionen Dollar nicht bezahlt habe. Nach Berichten von Bloomberg und CNN vom Donnerstag sind die WHO-Gebühren entsprechend Trumps Anordnung, alle US-Transaktionen mit der Organisation einzustellen, weiterhin unbeglichen.
Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung, die Schulden vor dem endgültigen Austritt zu begleichen, erklärten hochrangige US-Beamte Bloomberg. Zudem verfüge die WHO nicht über die Mittel, dies durchzusetzen. Rechtsexperten bestreiten das.
Aus rechtlicher Sicht sei klar, dass die USA nicht offiziell aus der WHO austreten können, ohne ihre ausstehenden finanziellen Verpflichtungen zu begleichen. Aber "die WHO hat keine Handhabe, die USA zur Zahlung zu zwingen", erklärte Lawrence Gostin, Leiter des mit der WHO kooperierenden Zentrums für globales Gesundheitsrecht an der Georgetown University, CNN. Gostin kommentierte: "Es ist eine sehr chaotische Scheidung."
Berichten zufolge könnte die WHO eine Resolution verabschieden, die den Austritt der USA bis zur Begleichung der ausstehenden Beiträge blockiert. Die Organisation wird voraussichtlich auf ihrer Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 über rechtliche Optionen beraten.
Der Austritt aus der WHO ist Teil eines umfassenderen Rückzugs der USA aus internationalen Gremien, die ihrer Meinung nach nicht mehr den amerikanischen Interessen dienen. Im Juli hatte Washington seinen Austritt aus der UNESCO wegen angeblicher Voreingenommenheit gegenüber Israel angekündigt. Im vergangenen Monat ordnete Trump den Austritt aus 66 weiteren Organisationen und Kommissionen an, die als gegen die nationalen Interessen oder die Souveränität der USA gerichtet gelten. Dazu gehören wichtige UN-Foren zu Klima, Migration und Sozialpolitik. US-Außenminister Marco Rubio hat eine fortgesetzte Überprüfung der verbleibenden internationalen Verpflichtungen Washingtons zugesagt.
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