Extremismus: Prozess gegen "Separatisten" in Dresden begonnen

In Dresden hat ein Mammutprozess gegen mutmaßlich militante Neonazis begonnen. Laut Anklage waren sie von einem Kollaps Deutschlands überzeugt und wollten große Teile Sachsens erobern.

Acht junge Männer aus der rechten Szene stehen seit Freitag in Dresden unter anderem wegen Terrorismus-Verdachts vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft rechnet sie der militanten Neonazi-Gruppe "Sächsische Separatisten" zu. Die Männer im Alter zwischen 22 und 26 Jahren sollen sich wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte verantworten. Noch vor Verlesen der Anklageschrift stellte ein Verteidiger einen Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Zur Begründung des Antrages wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

"Apokalyptische Überzeugungen"

Laut Bundesanwaltschaft sollen die Beschuldigten einer im Februar 2020 gegründeten Vereinigung angehört haben, die sich selbst "Sächsische Separatisten" nannte und deren zuletzt etwa 20 Mitglieder rassistische, antisemitische und teilweise apokalyptische Überzeugungen vertraten. Sie seien der Überzeugung gewesen, dass Deutschland vor dem Kollaps stehe und fest entschlossen gewesen, bei dieser Gelegenheit mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, um dort einen eigenständigen, an der NS-Ideologie ausgerichteten Staat zu errichten.

AfD distanziert sich von Beschuldigten aus den eigenen Reihen

Im November 2024 hatten Einsatzkräfte an mehreren Orten in Sachsen sowie in Polen bei einer Razzia acht Männer festgenommen. Durchsuchungen gab es auch in Österreich. Zu der Gruppierung sollen auch drei AfD-Mitglieder gehört haben. Der sächsische AfD-Landesverband hatte rasch jegliche Verbindung zu der betroffenen Gruppierung zurückgewiesen. Zum Prozessauftakt hatte im Zuschauerraum auch ein AfD-Landtagsabgeordneter Platz genommen.

19 Verteidiger im Verhandlungssaal

Neben den Beschuldigten, die aus der Untersuchungshaft in Handschellen in den Verhandlungssaal gebracht worden, nahmen insgesamt 19 Verteidiger Platz. Ein Beschuldigter lässt sich von fünf Juristen verteidigen, alle anderen von zwei. Das Gericht verhandelt unter dem Vorsitz von Richterin Simone Herberger. 

Verteidiger fordert Freispruch für seinen Mandaten

Der Freiburger Anwalt Dubravko Mandic, der mit vier Kollegen einen Grimmaer Kommunalpolitiker vertritt, forderte per Pressemitteilung einen Freispruch für seinen Mandanten. "Wir weisen die Vorwürfe des Generalbundesanwalts vollumfassend zurück. Der Prozess sowie die Untersuchungshaft sind unverhältnismäßig", hieß es. Eine Organisation "Sächsische Separisten" habe es nie gegeben. Man könne seinem Mandanten auch keinen Tötungsvorsatz unterstellen. Der heute 26-Jährige soll bei seiner Festnahme eine Langwaffe in den Händen gehalten haben. 

Der Prozess läuft wie in solchen Fällen üblich unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Das Oberlandesgericht Dresden hat nach Prozessbeginn zunächst 67 weitere Verhandlungstermine angesetzt.