Im EU-Parlament stimmen die Grünen mehrheitlich für eine Überprüfung des gerade erst abgeschlossenen Mercosur-Abkommens. In der Partei tun sich im Streit darüber Risse auf. Das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens stößt auf deutliche Kritik in den eigenen Reihen. "Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner im Interview mit t-online. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament. Dort hatte eine Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch dafür gestimmt, den Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, wodurch sich die Ratifizierung des Handelsabkommens erheblich verzögern könnte. Dafür stimmten neben den Abgeordneten der Linken sowie der großen Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten ("Europa der Souveränen Nationen") auch eine Mehrheit der Grünen. Nach langen Verhandlungen: Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur steht Kommentar zum Mercosur-Abkommen: Endlich ein klares Signal an Trump und Xi Diese Politiker stimmten für die Mercosur-Resolution Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten mehrheitlich dagegen, aber auch in ihren Reihen gab es Abweichler. Folgende 35 deutsche Europa-Abgeordnete votierten für die Resolution: Die Linke: Özlem Demirel, Sebastian Everding, Martin Günther Grüne: Rasmus Andresen, Anna Cavazzini, Alexandra Geese, Katrin Langensiepen, Erik Marquardt, Hannah Neumann, Jutta Paulus, Terry Reintke "Europa der Souveränen Nationen": Christine Anderson, Anja Arndt, René Aust, Arno Bausemer, Irmhild Boßdorf, Markus Buchheit, Siegbert Droese, Tomasz Froelich, Marc Jongen, Alexander Jungbluth, Mary Khan-Hohloch, Hans Neuhoff, Alexander Sell Europäische Volkspartei: Manuela Ripa Renew Europe: Christine Singer Fraktionslose: Sibylle Berg, Fabio De Masi, Ruth Firmenich, Thomas Geisel, Friedrich Pürner, Lukas Sieper, Martin Sonneborn, Michael von Schulenburg, Jan-Peter Warnke Grünen-Abgeordneter: "Was gestern passiert ist, hätte nicht passieren dürfen" Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der für die Resolution gestimmt hatte, verteidigte die Abstimmung, räumte jedoch auch Fehler ein. "Was gestern passiert ist, hätte nicht passieren dürfen", sagte er dem "Spiegel". Es sei ein "Fehler" gewesen, dass die Abstimmung eine Mehrheit aus Rechtsextremen, Linken und Grünen gefunden habe. In Zukunft solle das vermieden werden. Die Grünen-Fraktion erwarte jedoch, "dass auch die anderen Fraktionen von links bis konservativ ihren Beitrag leisten". Marquardt erklärte zudem, dass die Stimmen der Grünen nicht der Blockade des Mercosur-Abkommens gegolten hätten, sondern einer rechtlichen Prüfung. "Das ist ein übliches Verfahren und es sorgt dafür, dass wir eine stabile Mehrheit für das EU-Mercosur-Abkommen im EU-Parlament haben werden", so Marquardt. Er erwarte, dass die Kommission das Abkommen dennoch vorläufig in Kraft treten lasse. Mit Blick auf mögliche künftige Abkommen der EU, etwa mit Indien , sagte Marquardt: "Einen Vorgang wie gestern können wir uns in dieser weltpolitischen Lage nicht leisten." Doch auch bei neuen Abkommen würden die Grünen sich dafür einsetzen, "dass solche Abkommen rechtsbasiert und auf Augenhöhe mit unseren Partnern geschlossen werden". Es müssten Kompromisse in der demokratischen Mitte gefunden werden. Brantner: "Völlig falsches Signal" Grünen-Co-Chefin Brantner kritisierte: An einem Tag, an dem gegenüber US-Präsident Donald Trump "europäische Geschlossenheit gefragt gewesen wäre, war das ein völlig falsches Signal". Zudem dürfe es "nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen", sagte sie t-online. Auch Co-Parteichef Felix Banaszak gab am Donnerstag im Deutschlandfunk zu, er sei "nicht happy über das Ergebnis". Es sende nicht das "Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte". Gleichzeitig betonte Banaszak, es sei keine Abstimmung über das Abkommen selbst, sondern über die Prüfung durch den EuGH gewesen. Wenn der Gerichtshof "am Ende zu dem Ergebnis kommt, das ist alles rechtskonform, dann beruhigt das im Zweifel eher und die Mehrheiten werden größer". Özdemir: Zu viele verstehen "Ernst der Lage" nicht Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, hob gegenüber dem "Handelsblatt" hervor, dass eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten gerade jetzt relevant sei. "Aus diesen Gründen ist geopolitisch eine Unterstützung des Abkommens notwendig." Auch Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte Kritik: "Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Umso wichtiger sei es, "dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt". Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte, offensichtlich hätten "noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden". Das Mercosur-Abkommen sei "gut verhandelt", Europa brauche es für die Zukunft "mehr denn je", sagte er dem "Tagesspiegel". Deutsche Wirtschaft erhofft sich Exportsteigerungen Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien , Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, das Europaparlament werde das Abkommen nicht stoppen. Das Abkommen sei "fair und ausgewogen", es gebe keine Alternative, "wenn wir höheres Wachstum in Europa wollen". Er hatte sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Frankreichs Regierung warnte am Donnerstag mit scharfen Worten davor: Sollte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine vorläufige Anwendung erzwingen, komme dies angesichts des Votums des EU-Parlaments einer Form der "Vergewaltigung" der Demokratie gleich, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon den Sendern Europe1 und Cnews. Zu befürchten seien "äußerst schädliche" Folgen für das Verhältnis der Bevölkerung zur Europäischen Union.
