Ermittlungen: Korruptionsverdacht bei Straßenbaubehörde: Millionenschaden?

Es geht um überhöhte Rechnungen, eine Vielzahl von Bauprojekten und zwei Beschuldigte Ex-Mitarbeiter: Die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei Straßen.NRW fördern ein großes Ausmaß zu Tage.

Nach einer Razzia wegen Korruptionsverdachts bei der Straßenbau-Behörde des Landes Straßen.NRW in Südwestfalen gehen die Ermittler von einem Schaden in einstelliger Millionenhöhe aus. Das geht aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft Siegen an die Landesregierung hervor. 

Insgesamt seien zwischen 2019 und 2023 Auffälligkeiten bei 19 Baumaßnahmen festgestellt worden, so die Ermittler weiter. Um den Schaden genauer zu beziffern, müssten noch Beweise und Unterlagen ausgewertet werden, die bei den Durchsuchungen Anfang Dezember sichergestellt wurden. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. 

Vorwurf: Überhöhte Rechnungen, nicht erbrachte Leistungen

Der Verdacht richtet sich der Staatsanwaltschaft Siegen zufolge gegen drei Beschuldigte: Zwei damalige Mitarbeiter der Regionalniederlassung Südwestfalen beim Landesbetrieb Straßen.NRW sollen mit dem Geschäftsführer einer Straßenbaufirma gemeinsame Sache gemacht haben. 

Einer der ehemaligen Behördenmitarbeiter soll als Bauüberwacher bei den Projekten überhöhte Rechnungen an die Baufirma genehmigt haben, ohne dass die Leistungen in abgerechnetem Umfang erbracht wurden. Sein verdächtiger damaliger Kollege soll zumindest bei einigen auffällig gewordenen Baumaßnahmen Auszahlungen trotz sachlicher Unrichtigkeit freigeben haben. 

Bereits im Jahr 2021 war die Staatsanwaltschaft einem Korruptionsverdacht bei der Landesbehörde nachgegangen, stellte ihre Ermittlungen nach einem halben Jahr aber mangels hinreichendem Tatverdacht ein. Zwischen 2022 und 2024 habe es erneut Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei Baumaßnahmen des Landesbetriebs gegeben. Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen dauern nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft an.