Entscheidung aus Ampel-Zeit: Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen
2021 machte die Ampel-Regierung Aufnahmezusagen für Afghanen, die unter anderem für die Bundeswehr gearbeitet hatten. Viele sollen jetzt nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen.
Fast die Hälfte der 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren.
Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich. Es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.
Ampel-Regierung erteilte 2021 Aufnahmezusagen
Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden - etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.
Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue Bundesregierung die Aufnahmen jedoch stark ein. Da zahlreiche Betroffene bereits von Afghanistan nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen diese nun dort fest.
Die Linke verurteilte die Rücknahme der Aufnahmezusagen. Es sei "verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich", dass die Bundesregierung diese Menschen "einfach fallen lässt", sagte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, der "NOZ". Seit Jahren seien die Betroffenen vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. "Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen", sagte Bünger.
Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich, erklärte Bünger. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen demnach aufrecht erhalten. "Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben", sagte Bünger der "NOZ".
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist. Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig.