Grönland: Von Strafzöllen bis Handels-Bazooka – die Möglichkeiten der EU

Trump zieht im Streit um Grönland an und droht mit Sonderzöllen. Die EU reagiert. Das sind die handelspolitischen Möglichkeiten – von Strafzöllen bis zur Bazooka. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen formulierte diplomatisch, aber dennoch unmissverständlich. "Gemeinsam bekräftigen wir entschieden unser Engagement für die Verteidigung der Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark", sagte die Kommissionspräsidentin. Überblick: Die aktuellen Entwicklungen im US-Newsblog Analyse: Von Nato bis EU - Europas Optionen Im Streit um Grönland hatte US-Präsident Donald Trump mehreren europäischen Staaten mit Strafzöllen gedroht, darunter Deutschland. Am Montag legte Trump nach. "Es wird erledigt werden!!!", erklärte er auf seiner Plattform Truth Social zu seinen Übernahmeplänen. Die EU droht derweil mit ihren handelspolitischen Instrumenten. t-online erklärt die Mittel der EU – von alten Strafzöllen bis zur Handels-Bazooka. Zölle gegen Zölle US-Präsident Donald Trump hatte im Vorjahr Strafzölle für bestimmte EU-Waren wie Autos von 25 Prozent angekündigt. Nach langen Verhandlungen hatte sich von der Leyen im vergangenen Juli in Schottland mit Trump darauf verständigt, den Satz auf 15 Prozent zu drücken. Für Aluminium und Stahl bleibt die Rate bei 50 Prozent. Doch muss das EU-Parlament den Deal noch billigen. Er wird deshalb nur vorläufig angewandt. Trump drohte nun weitere Zölle für Staaten an, die sich mit eigenen Militärs an einer Grönland-Erkundungsmission beteiligen. Das sind die EU-Staaten Deutschland, Dänemark , Finnland , Schweden und Niederlande sowie Norwegen und Großbritannien . Trumps Rate: 10 Prozent zum 1. Februar, ohne Einigung zu Grönland soll die Satz zum 1. Juni auf 25 Prozent steigen. Als Reaktion kündigte Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Christdemokraten im EU-Parlament an, den im Vorjahr besiegelten Zoll-Deal nicht wie geplant im Januar im Straßburger Plenum zu billigen . Auch Sozialdemokraten und Liberale deuteten ihre Zustimmung an. Ohne Einigung würden die Zölle schon zum 1. Februar kräftig steigen. Gegenzölle gegen Waren aus USA Im Zuge des Handelsstreits mit Trump hatte die EU schon im Vorjahr Gegenmaßnahmen beschlossen. "Die Pistole liegt auf dem Tisch", hatte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, zugleich Vorsitzender des mächtigen Handelsausschusses im EU-Parlament, damals erklärt. Eine der Maßnahmen, die damals beschlossen wurden: Gegenzölle in Höhe von 93 Milliarden Euro auf Waren aus den USA . Die ausgewählten Produkte wie Whiskey und Motorräder der Marke Harley Davidson werden in US-Regionen hergestellt, in denen Trump über eine starke Anhängerschaft verfügt. Der Strafzölle könnten aktiviert werden, falls Trump mit seinen Strafmaßnahmen Ernst macht. Der Vorteil für die EU: Die Maßnahmen sind komplett beschlossen. Widersacher wie Ungarns Regierungschef Viktór Orban könnten sie nicht blockieren. Die Handels-Bazooka Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht noch einen Schritt weiter. Er regt das Zwangsmaßnahmeninstrument der EU an. Kurz auch als Handels-Bazooka bezeichnet. Die Maßnahme war 2023 eingeführt worden. Ursprünglich zielte sie auf China . Das Land hatte damals dem EU-Mitglied Litauen gedroht, die ehemalige Sowjetrepublik hatte Taiwans Streben nach Unabhängigkeit lautstark unterstützt. China reagierte mit Zöllen auf litauische Produkte wie Leder. Die EU reagierte und führte als neues Mittel das sogenannte Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen ein. Damit setzt sich die EU gegen handelspolitische Beschränkungen gegen den Block als Ganzes oder einzelne Mitgliedstaaten zur Wehr. Möglich sind Beschränkungen von Warenimporten und Dienstleistungen. Aber auch der Ausschluss von Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen in der EU. Das reicht von Microsoft-Programmen für die Verwaltung hin zu Rüstungsaufträgen. Um das Mittel anzuwenden, ist eine qualifizierte Mehrheit im Kreis der EU-Staaten erforderlich. Trump-freundliche Länder wie Ungarn , Tschechien oder die Slowakei könnten somit überstimmt werden. Angewandt wurde das Instrument bislang noch nicht. Am Donnerstag wollen die EU-Staaten auf einem Sondergipfel beraten.