Steht Chamenei vor "existenzieller Entscheidung"?
Die Ende Dezember ausgebrochenen Proteste im Iran stellen eine der größten Bedrohungen für die Führung der Republik dar, behauptete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Experten und Analysten. Der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei, einer der am längsten amtierenden Herrscher im Nahen Osten, muss eine "existenzielle Entscheidung" treffen, wenn er seine Macht behalten will, schrieb die Zeitung.
Iran könne die wirtschaftlichen Probleme, die Anlass für die massive Unzufriedenheit seien, nur lösen, wenn die internationalen Sanktionen gelockert würden, behauptete der ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter Norman Roule. Dazu müsse Chamenei Kompromisse eingehen, insbesondere beim Atomprogramm. Die Behörden haben jahrzehntelang darauf bestanden, dass Iran das Recht hat, dieses Programm für zivile Zwecke weiterzuentwickeln. US-Präsident Donald Trump fordert von Teheran, die Urananreicherung vollständig einzustellen.
Das Regime werde nicht nur in der Frage der Urananreicherung, sondern auch beim Raketenprogramm und bei der Mission des Auslandsflügels der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), der ein Netzwerk bewaffneter Gruppierungen unterstützt, Zugeständnisse machen müssen, meint Roule.
Laut dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter wird der iranische Führer ohne Kompromisse mit einer Zukunft konfrontiert sein, "in der landesweite Proteste unvermeidlich sind und die Wahrscheinlichkeit eines Regimewechsels hoch ist, entweder aufgrund von Unruhen in der Bevölkerung oder als Folge externer Maßnahmen". Andere Analysten, mit denen das WSJ gesprochen hat, sind der Meinung, dass es trotz der harten Unterdrückung unvermeidlich zu erneuten Unruhen im Land kommen wird. Peyman Jafari, ein Experte am College of William and Mary in Virginia, behauptete:
"Ohne ernsthafte Kompromisse ist die Kluft zwischen der Bevölkerung und dem Staat unüberwindbar."
Analysten wiesen darauf hin, dass im Umfeld des Führers mögliche Szenarien für den Fall eines Rücktritts von Chamenei diskutiert werden. Obwohl der Ajatollah religiöse Autorität besitzt, ist ihrer Meinung nach derzeit die IGRC die bedeutendste politische und wirtschaftliche Kraft.
Seit der Ernennung Chameneis zum geistlichen Führer Irans im Jahr 1989 kam es im Land wiederholt zu Massenprotesten, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden: Studentenproteste im Jahr 1999 wegen der Schließung der reformorientierten Zeitung Salam, Proteste nach den Wahlen 2009 und wegen der steigenden Benzinpreise im Jahr 2019. Im Jahr 2022 war der Anlass der Tod der 22-jährigen Iranerin Jina Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen "falschen Tragens des Hidschabs" festgenommen worden war.
Bei den aktuellen Protesten kamen nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten mindestens 2.600 Menschen ums Leben, was laut dem WSJ die höchste Zahl seit Beginn der Herrschaft Chameneis ist. Die iranische Organisation IHRNGO mit Sitz in Oslo berichtet von 3.400 Toten und weist darauf hin, dass die genaue Zahl der Opfer aufgrund der Abschaltung des Internet schwer zu ermitteln ist.
Die iranischen Behörden machen die USA und Israel für die Proteste verantwortlich, die vor dem Hintergrund eines starken Preisanstiegs und eines Einbruchs des Rial-Wechselkurses begonnen hatten. Chamenei erklärte, die Demonstranten wollten Trump gefallen, dessen Hände "mit dem Blut der Iraner befleckt" sind.
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