Demonstrationen: Millionen-Kosten für Polizeieinsatz bei Anti-AfD-Protesten

Mindestens fünf Millionen Euro: Der Großeinsatz der Polizei während der Proteste gegen die AfD-Jugendorganisation in Gießen hat hohe Kosten verursacht.

Der Großeinsatz der Polizei rund um die Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat Millionen-Kosten verursacht. Zwar sei eine valide Aussage zu den tatsächlichen Kosten für die Unterstützungsleistungen aus anderen Bundesländern erst nach Vorliegen der jeweiligen Rechnungen möglich, teilte eine Sprecherin des hessischen Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bisher könne jedoch von Einsatzkosten in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro ausgegangen werden. 

In Gießen hatten am 29. November rund 25.000 Menschen gegen die AfD und ihre neue Jugendorganisation protestiert - die Mehrheit davon friedlich. Es kam aber auch zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Mehr als 50 Beamte wurden verletzt, und auch unter den Demonstranten gab es Verletzte.

Beamte aus Hessen und 14 weiteren Bundesländern beteiligt

An dem Einsatz waren mehrere Tausend Beamte aus Hessen und 14 weiteren Bundesländern sowie Bundespolizisten beteiligt. Insbesondere vor diesem Hintergrund und angesichts der großen Zahl der eingesetzten Kräfte könne die endgültige Bilanz noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, erklärte die Sprecherin. 

Der Einsatz der hessischen Polizisten sei zunächst mit den monatlichen Bezügen abgegolten. Hinzu kämen Logistikkosten - etwa für Verpflegung, Hotelübernachtungen oder die Anmietung von Räumen sowie für die Unterstützung durch außerhessische Kräfte. Die Bundesländer rechneten in solchen Fällen über eine spezielle Verwaltungsvereinbarung ab.

Mehrkosten werden über Pauschalen abgerechnet

Es sei zudem üblich, dass die Länder Polizeikräfte sowie Kraftfahrzeuge und Technik dem jeweiligen anfordernden Bundesland als "einsatzbezogene Mehrkosten" in Rechnung stellten. Hier gebe es bundesweit abgestimmte Pauschalen, die die folgenden Posten beträfen:

MehrarbeitVergütung für MehrarbeitZulagen für Dienst zu ungünstigen ZeitenVerpflegungKraft-, Luft- und WasserfahrzeugeBeschädigungen und Verluste

Arbeitsgruppe arbeitet Großeinsatz auf

Zuletzt war bekanntgeworden, dass dem Polizeipräsidium nach den Protesten immer mehr Strafanzeigen vorliegen. Diese ergäben sich aus der Auswertung von Bild- und Videomaterial sowie aus Hinweisen, die von der eigens gegründeten Arbeitsgruppe ausgewertet würden. 

Die Beamten hatten mehrfach Straßenblockaden aufgelöst - nach eigenen Angaben, weil dringend benötigte Not- und Rettungswege vollständig versperrt gewesen seien. Außerdem hatte es Sachbeschädigungen gegeben. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich überzeugt gezeigt, dass es ohne den Einsatz der mehreren Tausend Polizisten mutmaßlich zu schweren Gewalttaten gekommen wäre. Das Bündnis "Widersetzen" dagegen hatte massive Polizeigewalt beklagt.