Linke kritisiert Warkens Vorstoß zu höheren Zuzahlungen für Versicherte
Die Linkspartei hat Überlegungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu höheren Zuzahlungen für Krankenversicherte scharf kritisiert. Wer zur Verhinderung von Beitragssteigerungen über so etwas nachdenke, "will die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten entlasten", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei klar: "Diese Gesundheitsministerin vertritt nicht die Interessen der Versicherten."
Pellmann nahm damit Bezug auf ein Interview, das die Ministerin zuvor der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegeben hatte. Darin hatte sie auf die Frage nach der finanziellen Ausstattung der Kassen gesagt, sie gehe "von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus, den wir ab 2027 einsparen müssen". Sie mahnte dabei eine "ausgewogene Lösung" an und fügte hinzu: "Auch Zuzahlungen für Patienten sind nicht Tabu, etwa bei Medikamenten und Hilfsmitteln, die wurden über 20 Jahre nicht erhöht."
Pellmann gab zu bedenken, dass die Beiträge gemeinsam von Versicherten und Arbeitgebern gezahlt würden, Zuzahlungen die Versicherten hingegen alleine zahlten. "Die Beitragssätze sind nicht deswegen zu hoch, weil die Versicherten zu wenig zuzahlen", sagte er AFP. "Selbst bei einer Erhöhung aller Zuzahlungen um 50 Prozent kämen weniger als 2,5 Milliarden Euro zusammen, was den Beitragssatz gerade mal um gut 0,1 Prozentpunkte entlasten würde", fuhr er fort.
Bezahlbare Beitragssätze seien nur dann möglich, wenn auch Menschen mit hohen Einkommen "gerecht an der Finanzierung beteiligt" würden. So müsse etwa die Beitragsbemessungsgrenze deutlich erhöht oder abgeschafft werden und auch auf Kapitaleinkommen müsse ein Beitrag erhoben werden, forderte der Linken-Politiker. Schließlich müssten auch die Privatversicherten "in die Solidarität einbezogen werden".
Die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung in Deutschland haben mittlerweile Milliardendefizite angehäuft, weshalb diese vor immer weiter steigenden Beiträgen warnen. Die Regierung brachte zuletzt lediglich ein kleines Sparpaket für das laufende Jahr auf den Weg. Sie steht aber auch von Arbeitgeberseite gehörig unter Druck, das System grundlegend zu modernisieren.