"Bremer Erklärung": Nordländer wollen mehr Tempo bei bezahlbarem Wohnraum

Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu unterzeichneten sie ein gemeinsames Positionspapier.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes wollen die norddeutschen Bundesländer an einem Strang ziehen und die Planung sowie das Bauen vereinfachen und beschleunigen. Darauf verständigten sich die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in einer "Bremer Erklärung", wie das Bauressort des kleinsten Bundeslandes mitteilte. Zentrales Ziel sei es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne dabei Abstriche bei städtebaulicher Qualität, Klimaschutz und sozialer Durchmischung zu machen. 

Nordländer wollen praxistaugliche Regelungen schaffen

Beim 3. Norddeutschen Wohngipfel sprachen sich die Länder dafür aus, klare Standards, weniger Komplexität und praxistaugliche Regelungen für alle am Bau Beteiligten zu schaffen. Zugleich seien Rechtssicherheit für Verwaltungen, Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen wichtig. Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne (SPD) betonte, es seien viele konkrete Maßnahmen vereinbart worden, um den Wohnungsbau und den Umbau günstiger und schneller zu machen. Dabei werde in enger Abstimmung mit dem Bund und der Wohnungs- sowie Immobilienwirtschaft vorgegangen. 

Susanne Schmitt vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft begrüßte das Positionspapier. "Die norddeutschen Länder haben ihre Standards formuliert – jetzt braucht es verbindliche Regelungen, damit aus guten Ansätzen auch tatsächlich neue Wohnungen entstehen." Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen forderte, dass sich die norddeutschen Länder auf eine entschlackte einheitliche Bauordnung einigten. Der Bau bezahlbarer Wohnungen brauche Vorrang vor anderen gesetzlichen Vorschriften.