Bürgergeld: Schulze geht Bürgergeld-Reform nicht weit genug
Gemeinnützige Arbeit als Pflicht für Bürgergeldempfänger? Wenn es nach dem CDU-Politiker Sven Schulze geht, sollte sie bundesweit kommen.
Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Sven Schulze plädiert dafür, alle Sozialleistungsempfänger zu sogenannter Bürgerarbeit zu verpflichten. "Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe. "Früher hieß das Bürgerarbeit. Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten. Für jeden, der hier geboren ist, genauso wie für Migranten."
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds bezeichnete Schulze als unzureichend. "Ich wünsche mir eine Reform, die stärker auf die abzielt, die wirklich Hilfe benötigen. Wir brauchen mehr Druck darauf, selbst aus der staatlichen Unterstützung wieder herauszukommen", äußerte der derzeitige Wirtschaftsminister. "Wir leisten uns einen Sozialstaat, der zu viel Geld kostet."
Die Schwachen in der Gesellschaft müssten Hilfe bekommen – "aber wir brauchen nicht für jede herausfordernde Lebenslage ein eigenes Hilfsprogramm". In Ostdeutschland sei soziale Gerechtigkeit ein großes Thema. "Wer hier 40 Stunden arbeitet, will nicht sehen, dass ein anderer, der nicht arbeitet, ähnlich viel vom Staat bekommt."
Schulze ist der CDU-Kandidat für die Landtagswahl im September. "In Berlin muss sich noch viel verändern, damit es uns wirklich hilft", sagte er.