Sacharowa: Wachsende Repression in Deutschland gegen unbequeme Meinungen
"Wir erleben eine zunehmende Repression im deutschen Informationsraum", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Die Kampagne, die deutsche Behörden vor Jahren "gegen die Popularität russischer Medien" starteten, gewinne an Dynamik und werde nun "aktiv eingesetzt, um abweichende Meinungen in der deutschen Bevölkerung zu unterdrücken", führte Maria Sacharowa aus.
Die Folgen dieser Bemühungen der Bundesregierung, die sich selbst bei jeder Gelegenheit als Verfechterin der Meinungsfreiheit inszeniere, seien deutlich sichtbar. Sacharowa verwies in diesem Zusammenhang auf mehrere Studien.
Zum Beispiel auf eine Ende 2025 durchgeführte Studie des Allensbach-Instituts, laut der nur noch 46 Prozent der Befragten glauben, dass politische Themen in Deutschland offen diskutiert werden können. Sacharowa führt zudem eine dimap-Umfrage vom November an, die im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführt wurde. Dort sagten 60 Prozent der Befragten, dass sie bei Meinungsäußerungen "vorsichtiger" seien als früher, weil sie negative Konsequenzen befürchten. Die russische Diplomatin verwies außerdem auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum von Mitte Dezember. Demnach stimmten nur 43 Prozent der Deutschen der Aussage zu, dass man seine Meinung "frei äußern" könne. Es sei besser, vorsichtig zu sein, sagten hingegen 57 Prozent der Befragten.
"Um unerwünschte Stimmen zum Schweigen zu bringen, greifen die deutschen Behörden zunehmend auf die sogenannte 'De-Banking'-Methode zurück. Dabei werden Geschäftsbanken verdeckt gezwungen, Personen und juristischen Personen, die von der Bundesregierung unter verschiedenen Vorwänden auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, die Dienstleistungen zu verweigern", führte Sacharowa weiter aus.
Alternative Medien in Deutschland hätten von mehr als 40 solchen Fällen seit 2020 berichtet. Die Methode des "De-Bankings", also des Kündigens von Geschäftskonten oder auch privater Girokonten, wird laut Sacharowa zunehmend "als Vergeltungsmaßnahme für Artikel, Petitionen und Online-Kampagnen eingesetzt, die das offizielle Berlin kritisieren".
Die Diplomatin zählt verschiedene Beispiele für diese Praxis auf. "Zu den Opfern finanzieller Repression gehören Mitglieder der oppositionellen AfD, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sowie des linken Mehring Verlags."
Wie die Berliner Zeitung berichtete, hatte die AfD Ende November eine Liste von 46 dokumentierten Fällen zusammengetragen, bei denen Funktionäre der Partei Opfer des De-Bankings wurden.
Zudem verwies Sacharowa auf die Sperrung von Konten"unbequemer Journalisten", und benennt als davon Betroffene die Journalistin Aya Velázquez, die Dokumente des Robert Koch-Instituts veröffentlicht hatte, sowie Hüseyin Doğru, der wegen der Verbreitung "propalästinensischer" Narrative auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde. Auch Flavio von Witzleben, der 2024 den russischen Botschafter in Deutschland interviewt hatte und dessen Konto Anfang Dezember gekündigt worden war, wurde von ihr benannt.
"Es sei darauf hingewiesen, dass der russische deutschsprachige Fernsehsender RT DE kurz vor seinem Verbot ebenfalls von deutschen Banken gesperrt wurde", fügte Sacharowa hinzu. "Wir gehen davon aus, dass sich die Lage im deutschen Informationsraum in absehbarer Zeit weiter verschärfen wird. Der Hexenkessel der deutschen 'Hexenjagd' ist eine Mischung aus totaler Russophobie und im Wesentlichen innenpolitischer Repression", so die Sprecherin abschließend.
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