Keine Hartz-IV-Proteste: Warum der Sturm gegen die Bürgergeld-Verschärfung ausbleibt
Wenn am Donnerstag der Bundestag zum ersten Mal über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bürgergelds berät, wird es aller Voraussicht nach vor dem Parlament ruhig bleiben. Zwei kleinere Protestaktionen sind angekündigt – mehr vorerst nicht. Und das, obwohl mit der neuen Grundsicherung der dramatischste sozialstaatliche Einschnitt seit der Einführung von Hartz IV vor mehr als 20 Jahren droht. Sanktionen, die bis in die Obdachlosigkeit führen können. Keine Karenzzeit mehr für Menschen, die künftig ihren Job verlieren. Vermittlungsvorrang in Jobs statt nachhaltiger Qualifikation. Verschärfungen über Verschärfungen.
Doch während zu Zeiten der Agenda 2010 auf dem Höhepunkt der Proteste im August 2004
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