Bundesländer: Heftige Kritik nach Söder-Vorstoß

Markus Söder dringt auf weniger Bundesländer. Aber er stößt auf starken Widerspruch – auch aus der Union. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik mit seiner Forderung nach einer Neugliederung der Bundesländer geerntet. Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) konterte knapp, sie habe den "jährlichen medialen Austausch" mit Söder zum Föderalismus eigentlich erst zum politischen Aschermittwoch erwartet. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nannte Zahlen. "Wir sind Space City Nr. 1 in Deutschland", sagte er der Zeitung "Weser-Kurier" mit Blick auf die Raumfahrtindustrie in der Hansestadt und weiter: "Wir liegen beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner im Ländervergleich auf Platz zwei hinter Hamburg und verschiffen über unsere prosperierenden Häfen auch Produkte aus München und Nürnberg in alle Welt." Vorstoß: Söder für Neugliederung der Bundesländer Landtagswahl 2026 : Diese Bundesländer setzen auf Wählen mit 16 Es gehe bei den Bundesländern nicht nur um Verwaltungsstrukturen, sondern auch um Heimat, Verbundenheit, Geschichte und Identität, sagte Bovenschulte und mahnte: "Und damit spielt man nicht. Das sollte gerade ein bayerischer Ministerpräsident wissen." Söder meldet sich nach Hüft-OP zurück Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder (CSU) hatte sich nach einer Hüft-OP mit der Forderung nach einer Neugliederung der Bundesländer zurückgemeldet und erklärt: "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine." Söder nannte keine Namen, wohl aber einen Grund: den Länderfinanzausgleich, in den Bayern einzahlt. "Wir glauben, dass der Länderfinanzausgleich so keine Zukunft hat", so Bayerns Regierungschef. Aber auch in der Union stieß Söder auf Widerspruch. Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte den Funke-Zeitungen vom Mittwoch, von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte er nichts. "Es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben." Er wolle aber "sehr schnell nach meiner Amtseinführung" mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU), über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen. So genüge "ein Amt für Bergbau, das für alle drei Bundesländer zuständig ist", sagte Schulze, der sich Ende Januar zum Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen will. Unmut auch in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder: "Größere Einheiten, wie der bayerische Ministerpräsident sie fordert, lösen strukturelle Probleme nicht." Schnieder ist auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. Allerdings fehlen dem CDU-Herausforderer des beliebten Amtsinhabers Alexander Schweitzer mögliche Koalitionspartner für die Zeit nach der Wahl. Auch Söders Freistaat hat in Rheinland-Pfalz seine Erfahrungen mit territorialen Neugliederungen gemacht. So lehnte die linksrheinische Pfalz nach dem Zweiten Weltkrieg in einem Referendum die Zugehörigkeit zu Bayern mit großer Mehrheit ab. Das Bundesland gilt mit BASF in Ludwigshafen , Boehringer Ingelheim sowie Biontech in Mainz als Powerhouse von Chemie und Biowissenschaften in Deutschland. Die EU-Kommission kürte die Region Pfalz/Rheinhessen zwischen Ludwigshafen und Loreley zuletzt zu den wachstumsstärksten Regionen in ganz Europa.