Moldawien: Oppositionelle werfen Präsidentin Sandu Hochverrat vor
Die moldawischen Oppositionellen, Vertreter der Kommunistischen und Sozialistischen Parteien, haben Stellung zu einer Äußerung von Maia Sandu genommen, sie sei offen für den Beitritt der Republik zu Rumänien. Sollte es dazu ein Referendum geben, würde sie für die Vereinigung stimmen, sagte Sandu in einem Interview für den britischen Podcast The Rest is Politics.
Die Äußerung der Präsidentin ist "ein offener Akt des politischen Verrats, der sich gegen die moldawische Staatlichkeit, die Verfassung, die Souveränität und die Neutralität richtet", heißt es in der Stellungnahme, die auf der Website der Sozialistischen Partei am Dienstag veröffentlicht wurde.
"Wir fordern, dass die Generalstaatsanwaltschaft, der Informations- und Sicherheitsdienst (SIB) und alle zuständigen Behörden unverzüglich Ermittlungen wegen möglichen Hochverrats einleiten, da die öffentlichen Aufrufe des Staatsoberhaupts zur Auflösung des Landes einer strengsten rechtlichen und politischen Prüfung unterliegen."
Laut Verfassung sei der Präsident der Garant für die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes, erklären die Sozialisten. Sandu hingegen nutze ihr Amt als eine Plattform, um die Vereinigung mit Rumänien und damit "fremde Vorgaben" voranzutreiben.
"Maia Sandu muss unverzüglich zurücktreten", fordern die Sozialisten. "Jeden Tag, an dem sie Präsidentin bleibt, gefährdet sie den Fortbestand der Republik Moldawien als unabhängiger Staat."
Die Kommunisten Moldawiens stellten ihrerseits in einer Stellungnahme fest, dass Sandu mit ihrer Äußerung die in der Verfassung verankerten Befugnisse weit überschritten habe.
Im Grundgesetz des Landes sei eindeutig festgelegt worden, dass der Präsident der Garant für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität sei, setzen die Kommunisten fort.
"In diesem Zusammenhang wäre die einzig faire und richtige Entscheidung, Maia Sandu gemäß dem Willen des moldawischen Volkes aus dem Präsidentenamt zu entfernen", heißt es in der Erklärung. Anschließend solle gegen sie ein Strafverfahren wegen der Verfassungsverletzung eingeleitet werden.
Sandu begründete ihre Aussage zur Vereinigung mit Rumänien damit, dass es für ein kleines Land wie Moldawien immer schwieriger werde, als Demokratie, als souveränes Land zu überleben und Russland zu widerstehen. Sandu räumte jedoch ein, dass derzeit die meisten Bürger ihre Position nicht unterstützten.
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