Hilfe gegen Rückzahlung: Bund richtet Entwicklungshilfe neu aus
Die Bundesregierung will schnell wachsende Länder des globalen Südens nicht mehr mit kostenloser Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen unterstützen. Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kündigte am Montag an, "dass unsere Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie zum Beispiel Indien, Südafrika und Mexiko grundsätzlich über rückzahlbare Kredite erfolgt". Angesichts der Sparzwänge des Bundes werde sich die deutsche Entwicklungshilfe auf jene Länder fokussieren, "wo die Not am größten ist" - vor allem in Afrika.
Alabali-Radovan stellte am Montag die neue Strategie ihres Hauses für die Entwicklungshilfe vor. Diese werde sich künftig stärker auf jene Regionen konzentrieren, "die für die Sicherheit in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung sind", sagte die Ministerin. Dies seien vor allem Regionen in der Nachbarschaft Europas: der Nahe Osten und Nordafrika, die Sahelzone und das Horn von Afrika.
Daneben sollen auch die Interessen deutscher Unternehmen stärker berücksichtigt werden: "Wenn es Entwicklungsmittel gibt, müssen natürlich auch deutsche und europäische Unternehmen zum Zuge kommen", sagte die Ministerin. Hier gehe es etwa um die Vergabe von Aufträgen an deutsche Unternehmen. "Damit investieren wir auch in unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere geostrategische Stärke."
Als neue Leitlinie der deutschen Entwicklungspolitik nannte Alabali-Radovan: "Weg von der Gießkanne, hin zu regionaler Schärfung." Ihr Ministerium werde seine schrumpfenden Haushaltsmittel entsprechend neu verteilen und vor allem den ärmsten Ländern der Welt zugute kommen lassen - insbesondere zur Bekämpfung des Hungers in Afrika.
"Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir es auf anderen Kontinenten auslaufen lassen", sagte Alabali-Radovan. So werde ihr Ministerium etwa sein "Engagement beim Thema Flucht in Lateinamerika und in Südostasien geordnet beenden".
Mit der neuen Strategie reagiert das Ministerium laut Alabali-Radovan auch darauf, dass es im globalen Süden Länder mit starker Wirtschaftsentwicklung gebe, die keine Zuschüsse mehr benötigten. "Bei den Schwellenländern sehen wir, das eine Wirtschaftskraft da ist", sagte die Ministerin. Entwicklungsprojekte sollten hier über Kredite funktioniert werden, die zurückgezahlt werden müssten. Alabali-Radovan nannte als Beispiele Indien, Südafrika und Mexiko. Für China gebe es jetzt schon keine Entwicklungszuschüsse mehr.
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik reagiert Alabali-Radovan nach eigenen Angaben nicht nur auf die Sparzwänge im Bundeshaushalt, sondern auch auf weltweite Entwicklungen. Diese machten eine Fokussierung der deutschen Entwicklungshilfe nötig.
"Die internationale Solidarität steht unter Druck", sagte die Bundesministerin. Die USA hätten sich als Geber ganz zurückgezogen, viele andere Länder kürzten bei der Entwicklungshilfe. "Wir erleben eine multipolare Welt, die nach neuen Regeln spielt oder nach gar einen Regeln mehr."
Es herrsche eine Situation, in der "die USA Lücken hinterlassen, in die Russland und China nur zu gerne hineinstoßen". Die deutsche Entwicklungshilfe müsse deshalb "strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher" werden, sagte Alabali-Radovan. Dabei sei klar, "dass wir alleine die Lücke der USA nicht schließen können", fügte sie hinzu. Schließlich sei auch die finanzielle Situation in Deutschland "sehr schwierig".