Umgang mit Corona: Impfkritischer US-Gesundheitsminister attackiert Bundesregierung
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Bundesregierung wegen angeblich politisch motivierter Strafverfahren gegen Ärzte scharf kritisiert. In einem am Samstag auf der Plattform X geposteten Video wirft Kennedy den deutschen Behörden vor, unliebige Mediziner zu gängeln. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Vorwürfe ebenso scharf zurück - sie "entbehren jeglicher Grundlage", erklärte sie.
"Ich habe erfahren, dass mehr als 1000 deutsche Ärzte und tausende ihrer Patienten nun mit Strafverfolgung und Strafen rechnen müssen, weil sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken oder von der Covid-19-Impfung ausgestellt haben", sagte Kennedy. Er warf der Bundesregierung vor, die "Autonomie" von Patienten und Ärzten einzuschränken, und sprach von "politisch motivierter" Strafverfolgung.
Seiner deutschen Amtskollegin habe er einen Brief geschrieben und ihr mitgeteilt, dass dieses Vorgehen nicht hinnehmbar sei, erklärte Kennedy. In der schriftlichen Online-Botschaft, die er zu seinem Video stellte, schrieb Kennedy Warkens Namen falsch als "Workin". Der Neffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy ist ein ausgewiesener Impfskeptiker, er brachte Immunisierungen etwa mit Autismus bei Kindern in Zusammenhang.
Warken wehrte sich energisch: "Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen", erklärte sie. Während der Pandemie habe es keine Pflicht für Ärzte gegeben, Corona-Impfungen zu verabreichen.
"Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden", betonte Warken. Zu strafrechtlicher Verfolgung komme es "ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste".
"In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit", führte Warken aus. "Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten." Zugleich seien Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen. All dies "erläutere ich ihm gerne auch persönlich", ergänzte Warken mit Blick auf Kennedy.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sieht in Kennedys Äußerungen einen "bewussten politischen Angriff". "Es geht erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen", sagte er dem "Handelsblatt".
"Wer solche Narrative verbreitet, will gezielt Verfassungsfeinde in Europa stärken, gesellschaftliche Spaltung nachträglich wegen der Pandemiepolitik vorantreiben, die in Deutschland rechtsstaatlich kontrolliert und im internationalen Vergleich erfolgreich war", sagte Dahmen.