Wegen Kontakten zur Rüstungsindustrie: De Masi klagt gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen
Der Co-Vorsitzende des BSW und EU-Parlamentarier Fabio De Masi klagt gegen Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission. Der Abgeordnete hatte erfahren wollen, über welche Kontakte zur Rüstungsindustrie die CDU-Frau verfügt, meint aber, dass die bisher dazu gemachten Angaben von der Leyens nicht ausreichen. Daher hat De Masi eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
Wie dpa berichtete, der die Klageschrift vorliegt, verfolge De Masi mit seiner Klage das Ziel, "ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten." Ansatzpunkt des BSW-Abgeordneten sind die Auskunftsrechte der Europa-Parlamentarier, welche die Kontrolle der EU-Kommission ermöglichen sollen.
Demzufolge argumentiere die Klageschrift, von der Leyen habe ihre aus den EU-Verträgen resultierenden Pflichten verletzt, weil sie Anfragen aus dem EU-Parlament nur unzureichend beantwortet habe. Hintergrund der Klage ist eine Anfrage De Masis vom März vergangenen Jahres, als der Abgeordnete eine vollständige Auskunft über alle Verbindungen von der Leyens zu Rüstungsunternehmen verlangte, die sie seit Mitte 2024 hatte – einschließlich persönlicher Treffen, Telefongespräche, Videokonferenzen und des Schriftwechsels per Brief und E-Mail.
De Masi steht auf dem Standpunkt, die Antwort von der Leyens, die er erst im Oktober 2025 erhalten hatte, sei zu spät erfolgt und zu allgemein gehalten gewesen. Dazu heißt es in der Klageschrift laut Welt, dass von der Leyen in diesem Zusammenhang "auf einen von ihr am 12.5.2025 ausgerichteten 'strategischen Dialog mit der europäischen Verteidigungsindustrie' auf ein Arbeitsessen" verwiesen habe – sowie "auf Einladungen, die sie ablehnen musste, und erhaltene Glückwunschbotschaften." Weiter heißt es dort, "[von der Leyen] verweist i.ü. auf die Website der EU-Kommission, das Transparenzregister sowie auf weitere Kommunikationskanäle und soziale Medien."
Mit ironischem Bezug auf den französischen "Sonnenkönig" des 17. Jahrhunderts kritisiert De Masi das seiner Meinung nach absolutistische Gebaren der EU-Chefin:
"Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV."
Allerdings adressiert die Klage nicht von der Leyen persönlich, sondern die EU-Kommission als Ganzes. Die Welt zitiert dazu einen Sprecher der Brüsseler Behörde mit folgenden Worten:
"Die Kommission teilt die Rechtsauffassung von Herrn De Masi ausdrücklich nicht. Es ist aber sein gutes Recht, eine ihn nicht zufriedenstellende Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen."
Gegenüber der Berliner Zeitung (BLZ) erklärte De Masi zu seiner Klage vor dem EuGH:
"Frau von der Leyen ist vom Beschaffungsfilz der Bundeswehr bis zur Pfizer-Affäre immer wieder durch Missmanagement und Löschung von Akten in Erscheinung getreten. Es gab sogar ein europäisches Gerichtsurteil gegen die EU-Kommissionspräsidentin."
Im Mai 2025 hatte ein Gericht in Luxemburg geurteilt, dass von der Leyen auch Textnachrichten an Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen muss (RT DE berichtete).
De Masi geht davon aus, dass im Zuge der gegenwärtigen Aufrüstungswelle in EU-Europa neue Beschaffungsskandale drohen werden. Laut BLZ erklärte der BSW-Politiker dazu:
"Frau von der Leyen weigerte sich zunächst über Monate, meine parlamentarische Anfrage zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie zu beantworten, und tat dies dann erst nach mehrfacher Aufforderung der Parlamentspräsidentin unvollständig."
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