CSU-Klausur in Kloster Seeon: CSU erteilt SPD-Plan zu höherer Erbschaftssteuer eine Absage
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer am Gemeinwohl beteiligen. Der Vorschlag kommt beim Koalitionspartner nicht gut an. Reformbedarf sieht man aber auch in der CSU.
Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD zur Erbschaftsteuer kategorisch ab. Es handele sich dabei um eine leistungsfeindliche Steuerreform, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. "Und wenn ich eben Wachstum und Wirtschaft stützen und fördern will, dann muss ich alles tun, was leistungsfreundlich ist und alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist." Da die Pläne der SPD in Richtung einer Erhöhung der Erbschaftssteuer gingen, gebe es "selbstverständlich eine Absage" von der CSU.
SPD will reiche Erben mehr am Gemeinwohl beteiligen
Die SPD hatte zuvor einen Reformentwurf zur Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. Dabei sollen "sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der "Rheinischen Post". "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher." Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist keine Erbschaftsteuerreform vereinbart.
Auch aus Wirtschaft kommt Kritik zum SPD-Plan
Auch in der Wirtschaft wurde der Vorschlag der SPD kritisch bewertet: "Solche Ideen, gerade den Mittelstand stärker zu besteuern, sind natürlich toxisch für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, in Seeon. In den mittelständischen Unternehmen werde das Geld investiert und in die nächsten Generationen vererbt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Deshalb sind die Vorschläge, die dort kommen, nicht überzeugend."
CSU fordert schon lange Senkung und Regionalisierung der Steuer
Die CSU verfolgt ihrerseits schon lange einen eigenen Reformplan für die Erbschaftsteuer. Im Kern fordert sie eine deutliche Senkung und Regionalisierung der Abgabenregelung. "Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern. Wir wollen deshalb die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Erbschaftsteuer regionalisieren", heißt es dazu auch im Positionspapier der CSU, welches auf der Klausur beschlossen werden soll.