Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive

Führende Ökonomen haben vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik gewarnt. "Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken."

Laut einem Positionspapier für die am Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon sollten die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt werden. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte die CSU-Pläne einen "schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland". 

Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland, sagte Fratzscher. "Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden."

Südekum hält einzelne CSU-Forderungen zwar für nachvollziehbar, etwa wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer geht. "Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen", sagte er. Deutschland sei "essenziell" auf Zuwanderung angewiesen. "Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien."

Fratzscher wies darauf hin, dass viele Geflüchtete heute in "systemrelevanten Berufen" arbeiteten. Als Beispiele nannte er den Gesundheitsbereich und die Pflegebranche.