Kriminalität: Innenminister warnt vor Erstarkten des Linksextremismus
Nach dem Brandanschlag in Berlin mahnt Hessens Innenminister Poseck: Linksextreme würden radikaler, die Zahl der Straftaten steige auch hierzulande.
Nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins warnt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vor wachsenden Gefahren durch Linksextreme. "Der Linksextremismus wird immer gefährlicher. Er greift unseren Staat und unsere Art zu leben frontal an", teilte Poseck in Wiesbaden mit. "Dabei werden nicht nur die Täter, sondern auch die Taten zunehmend radikaler."
Politik und Behörden gehen davon aus, dass es sich bei der Tat in Berlin um einen politisch motivierten Brandanschlag handelt und Linksextremisten dahinterstehen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen die "Vulkangruppen". Sie sollen seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf wichtige Punkte der öffentlichen Infrastruktur begangen haben, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet die Gruppen dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu.
Zahl linksextremer Straftaten 2025 voraussichtlich angestiegen
"Hessen ist vom Erstarken des Linksextremismus zum Glück nicht in gleicher Weise wie andere Bundesländer betroffen", erklärte Poseck. Dennoch hätten auch hierzulande linksextremistische Straftaten zugenommen - und zwar zwischen den Jahren 2022 (241 Fälle) bis 2024 (314 Fälle) um rund 30 Prozent. Ein großer Teil der Taten sind demnach "szenetypische Sachbeschädigungsdelikte" (2022: 121 Fälle, 2024: 168 Fälle). Für das zurückliegende Jahr 2025 erwartet der Minister nach derzeitigem Stand einen weiteren Anstieg der Zahlen.
Zweck heiligt nicht die Mittel
"Die richtige und notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus, der aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie darstellt, darf nicht dazu führen, den Linksextremismus zu vernachlässigen oder zu verharmlosen", erläuterte Poseck. "Ich warne insbesondere davor, den Linksextremismus deshalb milder zu beurteilen, weil er gegen den Rechtsextremismus eintritt." Zum einen heilige der Zweck nicht die Mittel. Zum anderen führe jede Form des Extremismus die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Abgrund, warnte der Minister.