Arbeiter und die AfD: Streit vor Betriebsratswahlen: Wer vertritt die Arbeiter?

Im Frühjahr werden neue Betriebsräte gewählt. In Niedersachsen grenzt sich der Gewerkschaftsbund vom Zentrum ab – der AfD-nahe Verein, die Partei und Arbeitgeber reagieren.

Wenige Monate vor den Betriebsratswahlen geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen auf Distanz zum AfD-nahen Arbeitnehmerverein Zentrum. "Das Zentrum ist keine Gewerkschaft", sagte DGB-Bezirkschef Ernesto Harder der Deutschen Presse-Agentur. Der Verein verkaufe sich zwar als Gewerkschaft, erfülle diese Rolle jedoch nicht.

Als AfD-nah gilt der Verein unter anderem wegen personeller Überschneidungen. Leiter des im April eröffneten Regionalbüros in Hannover ist AfD-Stadtrat Jens Keller. Bei der Eröffnung erklärte er, das Zentrum, das sich selbst als "alternative Gewerkschaft" bezeichnet, wolle langfristig die Mitgliedszahlen der "alten Gewerkschaften" halbieren.

Vor diesem Hintergrund äußerte sich DGB-Bezirkschef Harder auch grundsätzlich kritisch zur AfD. "Wir reden von einer Partei, die uns als Gewerkschaften letztendlich abschaffen will." Mitbestimmung spiele dort keine Rolle. "Die AfD betreibt arbeitgeberfreundliche und arbeitnehmerfeindliche Politik", sagte Harder. 

Zentrum zur eigenen Rolle

Das Zentrum verteidigte sein Selbstverständnis. Man sei eine Vereinigung von Arbeitnehmern und erfülle alle Voraussetzungen einer Gewerkschaft – mit Ausnahme der Tariffähigkeit, die bislang noch fehle, teilte der Verein mit. Zu seinem Verhältnis zur AfD hieß es: "Die Verbindungen zur AfD ergeben sich aus Sachthemen und sind nicht organisierter Natur." Zugleich beklagte das Zentrum Anfeindungen gegen eigene Kandidaten in den Betrieben. 

Gleichwohl kündigte der Verein an, bei den anstehenden Betriebsratswahlen auch in Niedersachsen anzutreten, unter anderem mit einer eigenen Liste bei Volkswagen in Braunschweig. Weitere Kandidaturen in anderen VW-Werken und Betrieben seien geplant, teils unter betriebsspezifischen Listennamen. Dies sei nicht ungewöhnlich und keine Unterwanderungsstrategie, hieß es.

AfD weist Kritik zurück

Auch aus der AfD kam Widerspruch. Landeschef Ansgar Schledde erklärte, die Spitzen des DGB hätten "so gut wie alle politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte mitgetragen" und den Arbeitnehmern dadurch "immensen Schaden zugefügt".

Schledde sagte weiter: "Eine alternative Gewerkschaft, die sich wirklich für die Interessen der Arbeitnehmer in Deutschland einsetzt, ist daher sehr begrüßenswert." Das Zentrum bezeichnete er als von der AfD unabhängige Organisation, die in Teilen ähnliche Positionen vertrete. 

"Wir planen keine Strategien gegen das Zentrum"

Der DGB lehnt einen konfrontativen Ansatz ab. "Wir planen keine Strategien gegen das Zentrum, sondern Strategien, wie wir die stärksten Betriebsratslisten werden", sagte Harder. In Bremen, wo er bis vor Kurzem als DGB-Landesleiter tätig war, habe der Verein bislang keine Rolle gespielt. "In Niedersachsen gibt es mehr Fläche und mehr Menschen, die sich dafür entscheiden könnten", räumte er aber ein.

Arbeitgeber setzen auf IG Metall

Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall sieht das Zentrum nicht als relevanten Ansprechpartner. "Unser Gesprächspartner in der Metallindustrie auf der Arbeitnehmerseite ist die IG Metall und kein anderer. Das wird sich auch so schnell nicht ändern", sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Die IG Metall ist eine von insgesamt acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB.

Dass das Zentrum insbesondere in der Autoindustrie versuche, Fuß zu fassen, führt Schmidt auf wirtschaftliche Verunsicherung zurück. Ängste vor Jobverlust und sozialem Abstieg sorgten unter Beschäftigten für politischen Frust. Der Verein wurde nach eigenen Angaben 2009 unter dem Namen Zentrum Automobil im Stuttgarter Stammwerk der damaligen Daimler AG gegründet. "Waren wir anfangs nur in der Automobilindustrie zu finden, so haben wir jetzt Mitglieder aus allen Branchen", heißt es auf der Zentrum-Website.

Diese Entwicklungen spiegelten sich nach Einschätzung Schmidts auch im Wahlverhalten wider. "Das traditionelle Bild, dass der Arbeiter automatisch SPD wählt, gehört der Vergangenheit an", sagte er. Bei der vergangenen Bundestagswahl wählten nur noch 12 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter die SPD, 38 Prozent hingegen die AfD. "Das sollte den Sozialdemokraten zu denken geben – und den Gewerkschaften auch", sagte Schmidt.

Kein Zutritt bei VW

Das Zentrum war zuletzt auch juristisch in Erscheinung getreten. Im Sommer scheiterte der Verein vor dem Arbeitsgericht Braunschweig mit dem Versuch, Zutritt zu einem Betrieb der VW-Tochter Volkswagen Group Services in Isenbüttel (Landkreis Gifhorn) zu erzwingen. Man wollte gewerkschaftliche Vertrauensleute wählen lassen – Volkswagen hatte dies mit der Begründung abgelehnt, das Zentrum sei keine im Betrieb vertretene tariffähige Gewerkschaft.