Nach neuen Angriffen auf Einsatzkräfte Forderungen nach Konsequenzen
Nach den erneuten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht werden Forderungen nach Konsequenzen laut. "Das ist auch ein Angriff auf den Rechtsstaat", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Freitag der ARD. Zweifel an der Wirksamkeit neuer Strafverschärfungen äußerte allerdings der Bundesverband Rettungsdienst.
Es sei "indiskutabel, dass die angegriffen werden, die für den Schutz von uns allen einstehen", sagte Eichwede der ARD. Nach solchen Taten müsse der Staat daher "schnell und konsequent agieren". Dies bedeute, dass "jeder, der gegen unsere Regeln verstößt, zur Verantwortung gezogen werden muss".
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte noch kurz vor dem Jahreswechsel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie auf medizinisches Personal vorsieht. Dies begrüßte Eichwede ausdrücklich.
Der Vorsitzende des Bundesverbands Rettungsdienst, Frank Flake, kritisierte die Regierungspläne jedoch als "wenig zielführend". Bereits jetzt gebe es entsprechende Gesetze, sie würden aber oft nicht angewendet oder das mögliche Strafmaß nicht ausgereizt. "Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden", sagte Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die erneuten Vorfälle in der Silvesternacht führte Flake auf "eine gewisse Distanzlosigkeit" zurück, aber auch auf erhöhten Alkoholkonsum und Drogen. "Die Leute sind hemmungsloser, als sie es einmal waren", sagte der Verbandsvorsitzende. Ob die Zahl der Angriffe allerdings bei diesem Jahreswechsel zugenommen habe, lasse sich schwer sagen, fügte er hinzu. Auf jeden Fall habe es erneut solche Attacken gegeben, nach seinen Erkenntnissen seien es aber nicht "außergewöhnlich viele" gewesen. Vielmehr scheine die zurückliegende Silvesternacht "entspannter gewesen zu sein als in den vergangenen Jahren".
Eichwede räumte mit Blick auf die geplanten Strafverschärfungen ein: "Abschrecken alleine wird das nicht". Notwendig sei daher auch eine Stärkung der Justiz. "Wir brauchen mehr Personal", sagte die SPD-Politikerin. Dazu solle der "Pakt für die Justiz" von Bund und Ländern beitragen. Auch durch mehr Digitalisierung sollten die Justiz gestärkt und Verfahren beschleunigt werden. Ausdrücklich stellte sich Eichwede hinter diesbezügliche Forderungen des Deutschen Richterbundes.
In Deutschland hatte es erneut eine unruhige Silvesternacht gegeben. In Berlin sprach die Polizei am Donnerstag von "teils erheblichen Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, insbesondere durch das Beschießen oder Bewerfen mit pyrotechnischen Gegenständen". Auch andernorts gab es solche Vorfälle. Zudem musste die Feuerwehr wegen zahlreicher Brände ausrücken, die meist durch Pyrotechnik verursacht wurden.
Von Seiten der Polizei wird vor diesem Hintergrund bereits seit einiger Zeit ein Böllerverbot verlangt. Eine Petition der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dieser Forderung auf dem Portal innn.it wurde von mehr als drei Millionen Menschen unterzeichnet. Eine weitere Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für ein Böllerverbot erhielt der Organisation zufolge mehr als eine Million Unterschriften.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begegnete Forderungen auch von Städten und Gemeinden nach mehr Spielräumen für Böllerverbote bislang zurückhaltend. Kritik daran kam aus Grünen und Linkspartei. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete die Untätigkeit Dobrindts als "vollkommen unverständlich" und warf dem Minister vor, sich "weggeduckt" zu haben.
"Böller sind eine Gefahr gerade für Jugendliche, aber auch für Umwelt und Tiere", drang die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger auf ein Verbot. "Dobrindt muss handeln", verlangte auch Christoph Bautz, Geschäftsführer des Netzwerks Campact.