Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle warnt vor AfD-Kooperationen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt eindringlich vor möglichen Regierungsbeteiligungen der AfD. Er sieht darin eine Bedrohung für demokratische Strukturen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Regierungsbildungen unter Beteiligung der AfD gewarnt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" sagte er: "Jede demokratische Partei muss sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will. Ich wäre hier sehr zurückhaltend." Wörtlich warnte er: "Jeder sollte sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht." Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt betonte Voßkuhle, die Wahl eines AfD-Politikers zum Regierungschef hätte "eine enorme Vorbildwirkung" und könne illiberale Entwicklungen bundesweit verstärken. "Was in einem Land passiert, kann auch im Bund passieren", sagte er. Ein AfD-Ministerpräsident könne tief in staatliche Strukturen eingreifen. "Parlamentarismus westlicher Prägung" in Gefahr Voßkuhle nannte mögliche Konsequenzen, die politische Einflussnahme auf Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Bedrohung der Meinungsfreiheit. Auch könnte die Thematisierung des Holocaust im Schulunterricht eingeschränkt werden. Die AfD wolle den "Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen" und sehe andere Parteien nicht als demokratische Wettbewerber, sondern als "korrupte Eliten und Volksverräter". Auch innerparteilich fehle der AfD das demokratische Fundament, sagte Voßkuhle: "Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie." Die Hoffnung vieler Wählerinnen und Wähler, eine gemäßigte AfD durch ihre Stimme zu stärken, halte er für unrealistisch. Politische Bewegungen radikalisierten sich in der Regel weiter. Wahlentscheidungen seien oft emotional geprägt, erklärte Voßkuhle weiter – etwa durch Hoffnung, Enttäuschung oder Wut. "Das bedenken Intellektuelle zu wenig." Voßkuhle war von 2008 bis 2020 Richter am Bundesverfassungsgericht , von 2010 bis 2020 dessen Präsident.