Islamismus: CDU unterstützt Gedenkstätten-Pläne für Blaue Moschee

Seit eineinhalb Jahren ist die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster abgesperrt. Ihre weitere Nutzung steht wegen eines Rechtsstreits in den Sternen. Vorschläge gibt es aber.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderung nach einer künftigen Nutzung der Blauen Moschee als "Gedenkstätte für Opfer des Islamismus". Der Vorschlag eines Bündnisses zivilgesellschaftlicher Organisationen sollte von der Stadt bereits jetzt ernsthaft geprüft werden, auch wenn die Moschee nach ihrer Beschlagnahme im Zusammenhang mit dem IZH-Verbot noch immer unter Verwaltung des Bundes stehe, sagte Fraktionschef Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur.

"Hamburg hat die einmalige Chance, an diesem geschichtsträchtigen Ort eine klare Zäsur zu setzen: weg von der jahrzehntelangen Instrumentalisierung durch das iranische Regime, hin zu einem offenen, demokratischen und zivilgesellschaftlich getragenen Erinnerungs- und Bildungsort", sagte er.

Gedenkstätte soll Opfern von Islamisten Respekt und Würde geben

Der Betreiber der Moschee, das vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gelenkt eingestufte Islamische Zentrum Hamburg (IZH), war im Juli vergangenen Jahres von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten worden. Über drei anhängige Klagen gegen das Verbot hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Solange der Rechtsstreit ungeklärt ist, kann auch nicht über eine Nachnutzung der beschlagnahmten Imam-Ali-Moschee - so der offizielle Name - entschieden werden.

Eine Gedenkstätte würde nicht nur den Opfern islamistischer Gewalt Respekt und Würde verleihen, "sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Prävention leisten", sagte Thering. "Sie könnte jungen Menschen Orientierung geben, die Gefahren extremistischer Ideologien sichtbar machen und zugleich Raum für eine transparente, verfassungskonforme religiöse Praxis schaffen." 

Bündnis will verfassungskonformen Gebetsort und Bildungscampus 

Der Gedenkstätten-Vorschlag kommt von einem Bündnis, dem unter anderem der Arbeitskreis Politischer Islam, die Kulturbrücke Hamburg, die Kurdische Gemeinde Deutschland, das Säkulare Forum Hamburg, der Verein Säkularer Islam Hamburg, der Zentralrat der Ex-Muslime sowie die Initiative International Women in Power angehören.

Ihr Konzept "Fünf Pfeiler gegen Islamismus" sieht ergänzend zur Gedenkstätte "eine Moschee für islamische Spiritualität unter verfassungskonformer Trägerschaft, eine Dokumentationsstelle Politischer Islam, einen Jugend-Bildungscampus sowie ein Jina-Kulturzentrum" vor - benannt nach Jina Mahsa Amini, die die 2022 im Iran nach ihrer Festnahme wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Kopftuchgesetz in Haft zu Tode kam. 

Hamburg müsse vorbereitet sein, wenn die Rechtslage geklärt und damit der Weg zur Regelung der Nachnutzung der Moschee frei werde, sagte die Stadtentwicklungsexpertin der CDU, Anke Frieling, der dpa. Bürgerschaft und Senat sollten gemeinsam die Grundzüge dafür erarbeiten. Der rot-grüne Senat dürfe nicht das Risiko eingehen, "dass das Gebäude erneut in die Hände islamistischer oder autokratischer Strukturen fällt".