Vorwurf: Zensur: USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegnerinnen
US-Außenminister Marco Rubio kritisiert "Ideologen" in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Sein Ministerium verhängte mehrere Einreiseverbote.
Die US-Regierung hat zwei deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Von den Sanktionen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon, wie das Außenministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen "Zensur" im Internet vor.
Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie Außen-Staatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig. Sie schreiben großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das Löschen "illegaler Inhalte" vor. Von US-Einreiseverboten betroffen sind darüber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen.
HateAid arbeitet mit der EU zusammen
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Sanktionierten im Onlinedienst X als "führende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes". Er drohte weiteren europäischen Verantwortlichen mit Aufnahme auf die schwarze Liste.
Rubio schrieb weiter, "Ideologen in Europa" zwängen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen. "Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren", betonte er.
Die deutsche Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Sie arbeitet dabei mit der EU zusammen.