Ministerium: Verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben

Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat. Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt. Zuvor berichtete die "Bild"-Zeitung. Am Morgen war bereits ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Er hatte in Bayern den Angaben nach unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen. Es war nach Ministeriumsangaben die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche. Abschiebungen auch nach Syrien im Koalitionsvertrag Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: "Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante." Auf die Abschiebung auch nach Syrien hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heißt es: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern." Der nun abgeschobene Mann lebte in Gelsenkirchen , wie die Ruhrgebietsstadt mitteilte. Der heute 37-Jährige sei 2015 eingereist, seine Aufenthaltserlaubnis sei zunächst fortlaufend verlängert worden. Abschiebung per Linienflug Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe später ein Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des zuvor erteilten Schutzstatus durchgeführt. Deswegen und wegen der strafrechtlichen Vergehen des Mannes habe die Ausländerbehörde Gelsenkirchen schließlich "die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und unter Aufforderung zur Ausreise die Abschiebung in das Herkunftsland Syrien angedroht", hieß es. Der Aufforderung kam der Mann allerdings nicht nach. Nach dpa-Informationen erfolgte die Abschiebung per Linienflug. Gespräche mit syrischer Regierung und Vertretern Afghanistans Das Bundesinnenministerium habe in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan Gespräche geführt, hieß es. Nun gebe es Vereinbarungen darüber, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa persönlich für eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien einsetzen will. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen", sagte der CDU-Chef Anfang November in Schleswig-Holstein. In Syrien wurde vor gut einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.