Jahres-Bilanz: AfD kassiert mit Abstand die meisten Rügen im Landtag
Der Ton im Landtag wird rauer - vor allem wegen der AfD. Das belegt eine Auswertung der Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete. Das Parlament kann für 2025 aber auch positive Zahlen vermelden.
Im Landtag wurden 2025 wegen unpassender Bemerkungen und Pöbeleien 40 Ordnungsmaßnahmen verhängt – 32 davon betrafen die AfD-Fraktion. Das geht aus einer Auswertung des Landtags auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Demnach kassierte die AfD 26 Rügen und sechs Ordnungsrufe, letzteres ist die nächsthöhere Eskalationsstufe. SPD und Grüne bekamen jeweils vier Rügen, aber keine Ordnungsrufe. CDU, FDP und die Mitglieder der Landesregierung mussten gar nicht ermahnt werden.
Starker Anstieg bei den Ordnungsmaßnahmen
Nimmt man die Legislaturperiode insgesamt, sieht man einen starken Anstieg: In den zweieinhalb Jahren seit der letzten Landtagswahl gab es im Landtag bereits viel mehr "Gelbe Karten" als in der gesamten Legislaturperiode davor.
Laut Landtagsverwaltung wurden in der aktuellen Wahlperiode - die noch bis 2027 weitergeht - bereits 131 Ordnungsmaßnahmen ergriffen. In den vier Jahren vor der letzten Landtagswahl waren es nur 113.
Weil der Ton im Landtag immer rauer wird, hatte man 2024 die Möglichkeit eines Ordnungsgeldes eingeführt. Bei besonders schlimmen Ausfällen würde Abgeordneten bis zu 2000 Euro von ihren Einkünften abgezogen. Dazu kam es bislang aber noch nie.
Viele Anfragen, viele Gäste, viele Besuche an Schulen
Der Landtag hat in seiner Bilanz für 2025 auch noch andere Zahlen aufbereitet:
Die Abgeordneten kamen zu 29 Plenarsitzungen zusammen und arbeiteten 465 Tagesordnungspunkte ab.48 Gesetzentwürfe wurden eingebracht und 40 Gesetze beschlossen.Die Abgeordneten stellten 1.935 sogenannte Kleine Anfragen (2024 waren es noch 1.749). Insgesamt gab das Parlament 4.736 Drucksachen heraus.53.000 Besucher haben an Führungen und offenen Sonntagen teilgenommen, sich mit Abgeordneten ausgetauscht oder eine Plenarsitzung verfolgt.Zu Veranstaltungen wie der Parlamentsnacht, der Nacht der Museen, dem Weltkindertag oder zum Tag der offenen Tür besuchten rund 31.000 Menschen das Parlament.Landtagspräsident André Kuper und seine Vizes haben 60 Schulen besucht und knapp 23.000 Schüler erreicht.
Kuper sagte: "Die Vielzahl an Plenarberatungen, Ausschusssitzungen und Anfragen im Jahr 2025 zeigt, mit welchem Engagement die Abgeordneten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und politisch bearbeiten. Der Landtag ist der zentrale Ort der demokratischen Willensbildung in Nordrhein-Westfalen."