Möglicher Angriff auf Venezuela: US-Kongress hat kein Mitspracherecht
Die Republikaner im US-Senat haben ein Mitspracherecht des US-Kongresses bei der Entscheidung über einen möglichen Angriff auf Venezuela verhindert. Eine entsprechende Resolution wurde mit 51 zu 49 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoß der Demokraten, der damit gescheitert ist, bezog sich auf den massiven Einsatz von US-Streitkräften in der Karibik.
Derzeit haben die USA acht Kriegsschiffe und mehrere Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt. Laut Präsident Donald Trump zielt der Militäreinsatz auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels ab. Trump wirft Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vor, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. Die venezolanische Regierung weist dies zurück und beschuldigt ihrerseits die USA, die Regierung in Caracas stürzen zu wollen.
Lediglich zwei von Trumps republikanischen Parteikollegen schlossen sich den Demokraten bei der Unterstützung dieser Maßnahme an. Dies verdeutlicht die eindeutige Unterstützung der Partei für Trumps militärische Aufrüstung in der südlichen Karibik, nachdem es zwei Monate lang zu tödlichen Angriffen auf Boote vor der Küste Venezuelas gekommen war. Laut der Regierung unter Trump haben die US-Streitkräfte seit Anfang September mindestens 16 Angriffe gegen Schiffe in der südlichen Karibik und im Pazifik geflogen, bei denen mehr als 65 Menschen getötet wurden.
Die anhaltende Kampagne hat die Befürchtung geschürt, dass Trump einen Angriff auf Venezuela selbst starten könnte. Die Hauptinitiatoren der gescheiterten Resolution waren die Demokraten Tim Kaine aus Virginia und Adam Schiff aus Kalifornien sowie der Republikaner Rand Paul aus Kentucky.
Trump liebäugelt seit Wochen mit der Möglichkeit von Bodenangriffen auf Venezuela und hat zwischenzeitlich sogar erklärt, er habe die Central Intelligence Agency autorisiert, verdeckte Operationen in dem Land durchzuführen. Später dementierte er, Angriffe innerhalb Venezuelas in Erwägung gezogen zu haben, obwohl Washington seine Militärpräsenz in der Karibik mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Tausenden von Soldaten weiter ausgebaut hat.
Mitglieder des Kongresses beider Parteien hatten sich darüber beschwert, dass sie nur spärliche Informationen über den Militäreinsatz erhalten hätten. Sie kritisierten unter anderem, dass sie nicht über die Identität der Getöteten, die Beweise für Drogenhandel, die Kosten des Truppenaufmarsches oder die langfristige Lateinamerika-Strategie der Regierung informiert worden seien.
Während der Debatte über die Resolution am Donnerstag forderte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, die Trump-Regierung auf, alle 100 Senatoren zu unterrichten. Die Demokraten forderten außerdem ein Treffen mit dem gesamten Repräsentantenhaus.
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